Düsseldorf. Unternehmen können eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung gewähren. Der NRW-Arbeitsminister hat dazu seine Meinung.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus, dass bei der geplanten „Inflationsprämie“ von einmalig 3000 Euro ein Großteil der Beschäftigten leer ausgehen wird. „Es wird einmal mehr deutlich werden, wie gespalten unser Arbeitsmarkt ist. Dort wo es Tarifverträge gibt, da wird es gut laufen, da werden die Beschäftigten eine Sonderzahlung bekommen. Die anderen Arbeitnehmer schauen in die Röhre – und das ist mittlerweile jeder Zweite“, sagte Laumann am Freitag dem „Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Ampel-Koalition in Berlin hatte im Rahmen des dritten Entlastungspakets angekündigt, bei Extra-Zahlungen zum Inflationsausgleich von Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3000 Euro von Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu befreien. Da es keinen Anspruch auf diese Inflationsprämie gibt, ist unklar, wieviele Unternehmen sie wirklich an ihre Mitarbeiter auszahlen werden. Die Energiepauschale von 300 Euro, die in den nächsten Wochen direkt versteuert überwiesen wird, ist davon unberührt.

Schon bei der Corona-Prämie profitierten nicht alle

Laumann befürchtet ein weiteres Auseinanderdriften des Arbeitsmarktes und verwies auf Erfahrungen mit der sogenannten Corona-Prämie. Bis März 2022 konnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis zu 1500 Euro steuer- und abgabenfrei gewähren. Davon wurde vorwiegend in tarifgebundenen Branchen Gebrauch gemacht.

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Eine Prämie für alle fordert auch der Städte- und Gemeindebund. Der steuerfreie Inflationsausgleich bis zu 3000 Euro solle „flächendeckend und nicht nur in den tarifgebundenen Bereichen“ umgesetzt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff bremste derweil die Erwartungen. „Die Idee ist als solche nicht schlecht“, sagte er am Freitag im „Deutschlandfunk“. Es werde aber viele Betriebe geben, die sich die Einmalzahlung an die Beschäftigten gar nicht leisten können. „Denn am Ende muss das Unternehmen das bezahlen – völlig unabhängig von der Frage, ob das steuer- und abgabenfrei ist oder nicht. Wir hören schon, dass bei vielen das überhaupt nicht in der Kasse übrig ist“, so Kirchhoff weiter.

Länder wollen, dass der Bund die Kosten übernimmt

Bei der Inflationsprämie ist auch noch unklar, wie die Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern zu Buche schlagen werden. Die Ampel-Koalition geht von nur fünf Millionen Arbeitnehmern bundesweit aus, die in den Genuss der Einmalzahlung kommen werden und plant dafür im Bundeshaushalt 2023 nur mit 350 Millionen Euro. Den Rest müssten die Länder verkraften. Im NRW-Finanzministerium hält man das für keine seriöse Kalkulation und erwartet Nachbesserungen. Auch Arbeitsminister Laumann forderte die Bundesregierung am Freitag auf, das Angebot der Steuer- und Abgabenfreiheit allein über den Bundeshaushalt zu finanzieren: „Es kann nicht sein, dass die Bundesländer und die erheblich strapazierten Sozialversicherungen die Finanzierung einer Inflationsprämie mittragen."

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