Bottrop. Viele Bottroper Schulen sind unzufrieden mit der Reinigung. Der Ruf nach einem städtischen Putzdienst wird wieder laut, die Stadt ist dagegen.
Die Stadtverwaltung rät von einem Wiederaufbau des städtischen Reinigungsdienstes ab. Vor allem der Personalrat der Stadt setzt sich dagegen seit Jahren für den eigenen Putzdienst ein. Aus Sicht des Personalressorts der Verwaltung sowie des Fachbereichs für Immobilienwirtschaft führt dies allerdings zu einem Kostenanstieg um mehr als 650.000 Euro. „Eindeutige Vorteile“ einer Reinigung durch städtisches Personal sehen beide Ressorts nicht. Deshalb könne eine Rekommunalisierung mit Blick auf die knappen Finanzen der Stadt nicht befürwortet werden, heißt es. Allen voran für die SPD im Rat ist der städtische Reinigungsdienst damit aber längst noch nicht erledigt.
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Die SPD war es auch, die die nun vorgelegte Einschätzung der Verwaltung zum Reinigungsdienst eingefordert hatte. SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz lässt im WAZ-Gespräch allerdings Zweifel an der Bewertung der Verwaltung durchblicken, weil sie ihm zu sehr auf subjektiven Eindrücken beruht. Die stärkste Kraft im Bottroper Rat will die Verwaltung deshalb mit der Einführung eines differenzierten und objektiven Qualitätsmesssystems beauftragen und wirbt dafür um eine Mehrheit im Rat. Vorbild der SPD ist die Stadt Bochum, die ihren Reinigungsdienst anders als Bottrop nicht an Privatfirmen ausgelagert hat.
Bottroper Personalrat sieht Bochum als Vorbild an
Auch der Personalrat in Bottrop verweist ausdrücklich auf die Universitätsstadt, weil Bochum auf städtische Reinigungskräfte setzt. In Bottrop dagegen werden nur noch 22 städtische Reinigungskräfte in sieben Gebäuden eingesetzt, berichtet die Verwaltung. Mit der Säuberung von mehr als 100 Gebäuden der Stadt sind dagegen externe Reinigungsfirmen beauftragt. Die Glasreinigung übernehmen die Fremdfirmen komplett. Erst Ende Juni hatte der dafür zuständige Bauausschuss des Rates wieder Millionenaufträge für die nächsten fünf Jahre an zwei Reinigungsunternehmen vergeben.
„Die Kollegen in Bochum sagen uns, dass sie mit der Einführung ihres Messsystems die Qualität der Reinigung gesteigert haben“, sagt Thomas Göddertz. Deshalb will die SPD das Bochumer Qualitätssystem auf Bottrop übertragen. Befragungen als Basis für die Bewertung der Reinigungsleistungen, wie sie die Verwaltung für ihre Untersuchung jetzt vorgenommen hat, genügen den Genossen nicht. „Was für die einen sauber ist, ist für die anderen noch lange nicht sauber. Der eine befragte Schulleiter ist mit der Reinigung zufrieden, die andere Schulleiterin nicht“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Ein Kriterienkatalog wie in Bochum mache die Reinigungsleistungen dagegen besser vergleichbar.
Keine 40 Prozent der Bottroper Schulen gut gereinigt
Denn in Bottrop sind die Ergebnisse widersprüchlich, je nachdem wer fragt: So ergab eine Befragung der Verwaltung an 37 Bottroper Schulen, dass die Reinigungsqualität in den letzten Monaten in 14 Schulen als gut und in 20 Schulen als zufriedenstellend angesehen wurde. Bei drei Schulen wurde eine mangelhafte Reinigungsqualität angegeben. Demnach gilt die Reinigung nur in etwas mehr als einem Drittel aller Schulgebäude als gut.
SPD-Vertreter im Rat merken dagegen ausdrücklich an, dass der Personalrat der Grundschulen schon seit Jahren auf Missstände bei der Reinigung in den Schulgebäuden hinweise. Für die SPD muss ein Wiederaufbau eines kommunalen Putzdienstes daher so oder so dazu führen, dass die Schulen, Offenen Ganztagsschulen und auch die Kindergärten besser gereinigt werden als bisher.
Das zweite Kriterium bei der Rekommunalisierung des Putzdienstes seien gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, zumal davon auch die Qualität der Reinigung abhängen kann. Wenn Putzkräfte etwa wenig Zeit dazu haben, um große Flächen zu säubern, leide darunter fast zwangsläufig auch das Ergebnis, meint Fraktions-Vize Matthias Buschfeld.
Zustimmung kommt da von der Linkspartei, die sich ebenfalls für den Wiederaufbau eines städtischen Reinigungsdienstes einsetzt. Ratssprecher Niels Schmidt spricht von Husch-Husch-Reinigungen. „Wenn man sich mit Betroffenen gerade in den Schulen unterhält, weiß man ziemlich genau, woher die schlechte Reinigungsleistung kommt: von der immer weiter gesteigerten Arbeitsverdichtung für die Putzkräfte“, sagte er.
Kosten für Fremdreinigung steigen durch höhere Löhne
Die SPD deutet darüber hinaus auch Zweifel an, ob die Kostenvorteile durch die Privatisierung der Reinigungsdienste noch so gravierend bleiben. So macht Thomas Göddertz darauf aufmerksam, dass die Stundenlöhne im Gebäudereiniger-Handwerk ab Oktober auf mindestens 13 Euro angehoben werden. Die Löhne für städtische Reinigungskräfte sind nur noch etwas höher, allerdings bleibe die Entwicklung der Bezahlung im öffentlichen Dienst erst noch abzuwarten. „Festzustellen ist jedoch, dass hier eine erhebliche Steigerung der Kosten für Fremdreinigung zu erwarten ist“, macht der Landtagsabgeordnete klar.
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Klarheit über den Wiederaufbau eines städtischen Reinigungsdienstes verschafft aus SPD-Sicht daher ohnehin nur die Einführung des von ihr geforderten Qualitätsmesssystems. „Ob die Reinigungsleistungen tatsächlich gut genug sind, wird man dann ja sehen“, betont der SPD-Fraktionschef. Wenn sie nicht gut genug seien, müsse die Stadt handeln. Das Mindeste sei, dass die Reinigungsfirmen dann nachbessern. Wenn das aber zu höheren Preisen führe? Mag der Wiederaufbau des städtischen Reinigungsdienstes auch länger dauern, endgültig vom Tisch scheint er trotz des jetzigen Neins der Verwaltung nicht zu sein. Ohnehin bietet auch die Stadt von sich aus an, über die notwendigen Daten und Erkenntnisse der möglichen Rekommunalisierung fortlaufend zu berichten.