Bottrop. Weg von der Privatisierung, hin zum städtischen Reinigungsdienst: Das fordern DKP und Linke. Solidarität mit streikenden Gebäudereinigern.
Zu Warnstreiks waren die Gebäudereiniger Mittwoch und Donnerstag aufgerufen. Die Gewerkschaft IG BAU reagierte damit auf die Kündigung des Rahmentarifvertrages durch die Arbeitgeber. Bei neuen Arbeitsverträgen drohen laut Gewerkschaft massive Verschlechterungen für die Gebäudereiniger. Eine Gruppe streikte auch vor dem Bottroper Rathaus. Dass die Stadt keine privaten, sondern wieder einen eigenen Reinigungsdienst für städtische Gebäude und Schulen beschäftigt, fordern die Linke und die DKP.
Linke: Altersarmut droht
„Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Branche sind unterirdisch. Das kann so nicht weiter gehen“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der Linken im Rat. „Nicht nur, dass die Arbeitgeber nicht einmal ein Weihnachtsgeld zahlen wollen. Vor allem sind die Stundenlöhne für viele Beschäftigte so schlecht, dass viele Reinigungskräfte in der Altersarmut landen werden.“
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Aus Sicht der Linken fördere die Stadt durch ihre eigene Politik „dieses Niedriglohnunwesen“ durch die Auslagerung von Putzdiensten für städtische Gebäude an private Anbieter. Die Linke verlangt, den Reinigungsdienst wieder durch eigene Beschäftigte durchzuführen und den heute bei privaten Firmen Beschäftigten einen Arbeitsplatz im städtischen Dienst anzubieten. Zu den aktuellen Haushaltsberatungen will die Linke entsprechende Anträge stellen.
DKP: Beschwerden von Eltern und Lehrer
Die DKP betont, dass sie die Privatisierung der städtischen Reinigung von Beginn an kritisiert habe. „Insbesondere in den Schulen gibt es seit Jahren immer stärkere Beschwerden von Eltern und Lehrern über die mangelnde Reinigung durch private Reinigungsfirmen. Beschäftigte in privaten Reinigungsfirmen klagen vielfach über zu große Arbeitsbelastungen und unbezahlte Mehrarbeit“, so DKP-Ratsherr Michael Gerber. Und weiter: „Die DKP wird in den Haushaltsberatungen die Forderung des Personalrates nach Rekommunalisierung der Gebäudereinigung unterstützen. Dies wäre ein erster Schritt um auch andere kommunale Aufgaben künftig mit städtischen Beschäftigten durchzuführen.“
Laut DKP fordert der Personalrat die Stadt in seiner Stellungnahme zum Stellenplan auf zu prüfen, „ob es nicht sinnvoll ist, die Reinigung der städtischen Gebäude wieder in die Eigenreinigung zu überführen, um somit die Grunddienstleistung aus eigener Hand auszuführen.“