Bottrop. Die Putzkräfte von Firmen, die für die Stadt Bottrop arbeiten, bekommen weniger Lohn als städtische Putzfrauen. Was der Personalrat nun fordert.
Der Personalrat der Stadtverwaltung unternimmt einen neuen Vorstoß zum Wiederaufbau eines eigenen Reinigungsdienstes bei der Stadt. Vorsitzender Lutz Küstner sucht als erstes das Gespräch mit der SPD als stärkster Partei im Rat, damit die Zahl der eigenen Reinigungskräfte schrittweise wieder erhöht wird. Auch der Stadtrat hatte die Verwaltung schon vor zwei Jahren beauftragt, das zu prüfen. Dabei geht es auch um anständige Löhne. Die Stadt zahlt ihren eigenen Leuten für dieselbe Arbeit einen um mehr als zwei Euro höheren Stundenlohn als ihn die Beschäftigten externer Firmen bekommen.
Oberbürgermeister Bernd Tischler ließ den Ratsvertretern inzwischen mitteilen, dass die Verwaltung ihre Prüfung in der ersten Jahreshälfte abschließen möchte. In dieser Mitteilung bestätigte die Verwaltung auch die unterschiedliche Bezahlung der eigenen und der externen Reinigungskräfte. Basis des Vergleichs war die Bezahlung zum Stichtag 1. Januar 2020 für die sogenannte Unterhaltungsreinigung. Danach lag der Tariflohn für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung bei 10,80 Euro. Der Stundenlohn für das eigene Personal beträgt dagegen 13,66 Euro.
Von höheren Löhnen profitieren knapp 30 Beschäftigte
Von den höheren Löhnen profitierten bei der Stadt noch knapp 30 Beschäftigte, gut ein Drittel davon beim Sport- und Bäderbetrieb, berichtet der Personalrat. Früher waren es um die 200 eigene Reinigungskräfte. Die Löhne der Drittfirmen von 10,80 Euro pro Stunde reichen aus Sicht des Personalratsvorsitzenden auf keinen Fall auskömmlich zum Leben. Die Verwaltung weist darauf hin, dass alle von der Stadt beauftragten Reinigungsfirmen Tariflöhne zahlen müssen und dies auch tun. Diese liegen auch über dem gesetzlichen Mindestlohn, heißt es.
Selbst die zu Jahresbeginn im Reinigungsgewerbe auf 11,55 Euro erhöhten Einstiegslöhne liegen aber trotzdem noch unter den alten Stundenlöhnen, die die Stadt ihren eigenen Reinigungskräften zahlt. Außerdem haben die neuen Regierungsparteien in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag einen baldigen Mindestlohn von 12 Euro vereinbart. Die Bottroper Linkspartei warf der Stadt auch schon mehrfach Lohndumping vor. „Wie sehr die Bottroper GroKo den sozialen Kompass verloren hat, zeigt ein Beispiel: der fortgesetzte Lohnbetrug gegenüber den Reinigungskräften, die unsere städtischen Räume sauber halten“, schimpfte Linke-Ratsherr Niels Schmidt erst vor kurzem im Stadtrat über SPD und CDU.
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Mehr Wertschätzung fürs eigene Reinigungspersonal
Schmidt mahnte auch die Vorlage des vor zwei Jahren vom Rat in Auftrag gegebenen Prüfberichtes über den Reinigungsdienst an. Dass dieser noch nicht vorliegt, führte OB Tischler auf die Mehrarbeit durch die Corona-Krise zurück. Es hätte allerdings erste Abstimmungen zwischen dem Personalressort und dem Fachbereich für Immobilienwirtschaft gegeben; ebenso einen Erfahrungsaustausch zwischen mehreren Städten. Letzterem greift Personalratschef Lutz Küstner schon ein wenig vor: Hamburg nennt er als nachahmenswertes Beispiel, auch weil die Hansestadt für mehr Wertschätzung für ihr Reinigungspersonal wirbt. Im Ruhrgebiet sieht er Bochum in einer Vorreiterrolle.
Das Immobilienressort berichtet den Ratsparteien, dass die Gebäudereinigung auch durch Fremdfirmen in den meisten Objekten problemlos und zuverlässig durchgeführt werde. Zu Reklamationen komme es, wenn Personal ausfalle oder Missverständnisse über den Umfang der Reinigungsleistungen auftreten. Die Zahl der Reklamationen sei gemessen an der Zahl von mehr als hundert Objekten jedoch ziemlich gering. Der Personalrat weiß dagegen aus eigenen Umfragen etwa an den Grundschulen, dass die Zufriedenheit in Sachen Sauberkeit nicht gerade hoch sei. In den städtischen Kindergärten gebe es ähnliche Klagen über Reinigungsmängel.
Ein körperlich schwerer Job nach Ende der Bürozeiten
Lohnplus in 2022 und 2023
Rund 620 Reinigungskräfte in Bottrop bekommen mehr Geld. Der Einstiegsverdienst klettert auf 11,55 Euro pro Stunde; vier Prozent mehr als bisher. Wer als Fachkraft Glasflächen und Fassaden reinigt, kommt auf einen Stundenlohn von 14,81 Euro, teilte die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU mit. Anfang 2023 erhöht sich der Einstiegslohn erneut: auf zwölf Euro pro Stunde (plus 3,9 Prozent). Georg Nießing, Bezirksvorsitzender der IG BAU Emscher-Lippe-Aa, spricht von einem „wichtigen Schritt heraus aus dem Niedriglohnsektor“.
Im Bericht der Verwaltung an den Rat klingt allerdings Skepsis an, dass sich durch den Wiederaufbau eines eigenen städtischen Reinigungsdienstes an den Arbeitsbedingungen und Reinigungsleistungen schnell etwas ändere. „Es ist davon auszugeben, dass die Qualifikation und Sprachkompetenz der eingestellten Reinigungskräfte nicht wesentlich von den durch Reinigungsunternehmen eingesetzten Kräften abweichen würde“, heißt es. Allein die Lohnkosten zu vergleichen, reiche ohnehin nicht aus. Bei einem eigenen Reinigungsdienst fielen zum Beispiel auch Kosten für Maschinen und Material, Lager sowie Lieferfahrzeuge und auch fürs Personalmanagement an.
Dass die gezahlten Löhne nicht auskömmlich seien, liegt aus Sicht der Stadt auch daran, dass viele Reinigungskräfte nicht in Vollzeit arbeiten. Reinigung sei ein schwerer Job, den man erst nach Ende der Bürozeiten oder Schließung der Ganztagsschulen erbringe könne. Viele Beschäftigte wünschten auch gar keine höheren Arbeitszeiten, sondern bevorzugten sogar Minijobs. Der Personalrat weist jedoch darauf hin, dass da ein Änderungsprozess im Gange sei. Mit Blick auf den Wiederaufbau eines eigenen städtischen Reinigungsdienstes meint Lutz Küstner daher: „Wenn der neue Mindestlohn kommt, müssen wir da ran“.
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