Kirchhellen. Drei Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Vor dem Baustart an der Hackfurthstraße in Kirchhellen bitten die Politiker aber noch um Aufschub.
Selten waren sich die Bezirkspolitiker gleich in drei großen Verkehrsfragen so einig wie bei der Sitzung der Bezirksvertretung: Sie wollen eine Verkehrsberuhigung am Kirchhellener Ring. Sie wollen eine neue und gut ausgeleuchtete Wegeverbindung aus dem Neubaugebiet Schultenkamp in den Ortskern. Und sie wollen keinen Baubeschluss für die Hackfurthstraße, bevor die Kostenbeiträge für die Anwohner nicht so klein gerechnet wurden wie irgend möglich.
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Der Reihe nach. Bei einem Treffen mit der Initiative „Aufbruch Fahrrad“ hatten Bezirkspolitiker ihre Zustimmung signalisiert zu dem Plan, durch Radfahrstreifen auf beiden Seiten des Kirchhellener Rings zwischen Allee- und Hauptstraße den Rad- und Fußverkehr neu zu ordnen. Der Kritik, dadurch könnten bis zu 20 Parkplätze wegfallen, war die Initiative gefolgt mit einem geänderten Vorschlag, der einen Radweg in Höhe von Schulzentrum und Hallenbad vorsieht, der dahinter auf die Straße verschwenkt wird.
Diese beiden Vorschläge will der Fachbereich Tiefbau verknüpfen mit einer Erneuerung der Fahrbahn-Deckschicht, um Phantommarkierungen zu vermeiden und die Straße langlebiger zu machen. Das wäre eine sinnvolle Synergie, erläuterte Abteilungsleiter Steffen Jonek den Bezirksvertretern; allerdings zum Preis von 350.000 Euro, für die keine öffentlichen Fördergelder eingesetzt werden könnten.
Um diese Kosten zu vermeiden, hatte Dominik Nowak für die CDU Tempo 30 überall auf dem Ring ins Gespräch gebracht. Alle drei Vorschläge soll die Verwaltung jetzt mit Preisschildern versehen und die Vor- und Nachteile auflisten, damit die Bezirkspolitiker am 8. März eine Entscheidung treffen können. Das wäre rechtzeitig: Bis Ende Mai muss ein Antrag auf Förderung von bis zu 95 Prozent gestellt werden, gebaut werden kann so oder so erst im kommenden Jahr.
Alle wollen den beleuchteten Weg in den Ortskern
Ebenfalls einstimmig haben die Bezirkspolitiker dem Plan zugestimmt, die Kosten für eine Beleuchtung des Weges aus dem Neubaugebiet zur Hackfurthstraße zu ermitteln und einen Plan für eine Weiterführung des Weges über die Nunnenwiese Richtung Fries Kamp vorzulegen. Steffen Jonek schätzt: „Fünf Laternen müssten ausreichen, dann reden wir von 35.000 Euro.“
Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder (CDU) stellte einen Zuschuss für die Anschaffung aus bezirklichen Haushaltsmitteln in Aussicht. Die Verbindung Richtung Ortskern, darüber waren sich die Politiker ebenfalls einig, mache nur dann wirklich Sinn, wenn sie direkt durch eine vorhandene Baulücke Richtung Terwellen-Platz weitergeführt werden kann. Schnieder: „Wenn die Menschen auf der Hackfurthstraße 500 Meter hochlaufen müssen, um Richtungs Ortskern zu kommen, dann wird das mit Sicherheit nicht gut angenommen.“
Hackfurthstraße: Bitte um Aufschub der Entscheidung
Ohne Gegenstimmen mit zwei Enthaltungen formulierte die Bezirksvertretung auch ihre Bitte an den Bau- und Verkehrsausschuss, den Baubeschluss für die Hackfurthstraße Ende Januar nicht wie geplant zu fassen, sondern noch einmal zu vertagen. Zu viele Fragen sind nicht nur für die CDU noch ungeklärt. Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder erinnerte an eine Abschlagszahlung des Bauträgers im Neubaugebiet als Beitrag zu den Ausbaukosten, der vor einigen Jahren geflossen ist. „Kann dieses Geld eingesetzt werden, um die Beiträge der Anwohner zu senken?“
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Um die Kosten für die Anwohner zu senken, kam auch der Vorschlag, statt der geplanten Radfahrstreifen mit schmaleren, aber günstigeren Schutzstreifen zu planen. Aus Sicht der Verwaltung sprechen zwei Argumente dagegen, sagt Steffen Jonek: „Der Schutzstreifen ist ja nur ein Kompromiss, dort, wo für mehr der Platz fehlt.“ Das sei an der Hackfurthstraße nicht der Fall. „Also schlagen wir die sicherere Lösung vor, wohl wissend, dass das Beiträge für die Anwohner auslöst. Wir planen hier Sicherheit für die Allgemeinheit.“
Bevor die Politik entscheide für weniger Kosten und gegen mehr Sicherheit, sollte sie auch noch einmal einen gründlichen Blick werfen auf den Förderbescheid des Landes für das Drei-Millionen-Euro-Projekt. Jonek: „In diesem Bescheid haben sich Stadt und Fördergeber auf bestimmte Standards verständigt. Wenn wir davon abweichen wollen, müssen wir den Fördergeber fragen, was er davon hält.“
Auf der Hackfurthstraße führt Tempo 30 nicht zum Ziel
Könnte auch auf der Hackfurthstraße Tempo 30 der günstigere Weg zu mehr Verkehrssicherheit sein wie am Kirchhellener Ring? Diese Frage brachte für die CDU Dominik Nowak in die Diskussion.Antwort der Verwaltung: Derzeit sei die Hackfurthstraße eine Kreisstraße, da ließe sich Tempo 30 durchgängig nicht machen. Eine Herunterstufung zu einer „normalen“ Straße sei möglich, aber nicht wirklich zielführend, sagt Steffen Jonek: Nach einer solchen Abstufung müssten sich die Anwohner auch an den Kosten für den Ausbau der Fahrbahn beteiligen, die derzeit noch zu Lasten des Steuerzahlers geht.