Bottrop-Kirchhellen. Bezirksvertreter möchten vor dem Blitzer an der Bottroper Straße warnen. Weil das Straßenverkehrsamt das ablehnt, droht eine Machtprobe.

Zwischen der Bezirksvertretung Kirchhellen und dem Straßenverkehrsamt bahnt sich eine Machtprobe an. Gremium und Amt streiten sich um ein Warnschild vor dem fest installierten Blitzer an der Bottroper Straße. Die Bezirksvertreter hatten zuletzt einstimmig einen solchen Hinweis gefordert, das Straßenverkehrsamt hat dem nun eine Absage erteilt.

Aus Sicht der Bezirksvertreter komme es in Höhe der Messstelle bei Jandewerth-Bayer immer wieder zu gefährlichen Reaktionen, weil Autofahrer zu schnell unterwegs sind, den Blitzer entdecken und stark abbremsen. Immer wieder komme es an dieser Stelle deshalb zu Beinahe-Unfällen, so die Ansicht der Bezirksvertreter. Sie glauben, dass eine Beschilderung dazu beitragen können, eben diese Situationen zu entschärfen.

Blitzer auf der Bottroper Straße: Straßenverkehrsamt will kein Warnschild

Das Straßenverkehrsamt lehnt dieses Ansinnen jedoch rundheraus ab – nicht zum ersten Mal. Auch nach der „wiederholten Prüfung“ sei es aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig, Schilder aufzustellen. Das Straßenverkehrsamt macht deutlich, dass etwa in Fahrtrichtung Bottrop vom Ortsausgang Kirchhellen bis über den Blitzer hinaus Tempo 50 gelte.

Und: „Grundsätzlich gilt nach der Straßenverkehrsordnung eine ausgeschilderte Geschwindigkeitsbegrenzung ab dem ersten aufgestellten Verkehrszeichen.“ Ein abruptes Bremsen sei also gar nicht notwendig. Aus Bottrop kommend wird man vor dem Blitzer zweimal auf das Tempolimit hingewiesen, vom Ortsausgang aus sogar dreimal.

In Gegenrichtung gelte das Tempolimit ab ca. 200 Meter vor dem Hotel, außerhalb der Sichtweite des Blitzers. Auch da hätten Autofahrer aus Sicht des Straßenverkehrsamte genug Zeit und Strecke, dass Tempo entsprechend zu reduzieren, ohne stark abbremsen zu müssen.

Gesetz sieht keine Beschilderung auf Landstraßen vor

Fürs Straßenverkehrsamt ist daher klar: Sind Autofahrer gezwungen, in Höhe des Blitzers stark abzubremsen, dann gelte, „dass die gut sichtbar aufgestellten Verkehrszeichen an der Stelle nicht beachtet werden“. Inwieweit dann Warnschilder, die auf einen Blitzer hinweisen, beachtet würden, sei fraglich.

Zusätzlich sehe das Ordnungsbehördengesetz für solche Anlagen auf Landstraßen keine Beschilderung vor. Lediglich auf Autobahnen oder autobahnähnlich ausgebauten Strecken müsse vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt werden. Das erklärt zum Beispiel die Hinweisschilder vor der Anlage auf der B 224 in Höhe Welheim.

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Von Matthias Düngelhoff

Blitzer auf der Bottroper Straße: Über 20.000 Verstöße 2020

Argumente, die bei den Bezirksvertretern nicht verfingen. Auch wenn solche Anlagen an Straßen wie der Bottroper Straße nicht vorgesehen sind, so sei es doch möglich, sie aufzustellen, so die Auffassung der Union. Ob es der Verwaltung um Verkehrssicherheit oder Abzocke gehe, so weiter die sinngemäße Frage der CDU. Tatsächlich löst der Blitzer regelmäßig aus. Im Jahr der Inbetriebnahme – 2019 – wurden hier nach Auskunft der Stadt 15.073 Autofahrer geblitzt – innerhalb eines knappen halben Jahres. 2020 waren es 20.324 Fahrzeuge und in diesem Jahr löste der Blitzer 8758 mal aus – Stand 31. Juli. Allerdings überwacht das Gerät auch beide Fahrtrichtungen.

Betrachtet man allein diese Zahlen, so kann man zu dem Schluss kommen, dass der Blitzer immer seltener auslöst, die Autofahrer sich womöglich an ihn gewöhnt haben und langsamer unterwegs sind. Insgesamt nahm die Stadt über diesen Blitzer bisher 812.000 Euro ein.

Antrag auf Beschilderung geht zurück ans Straßenverkehrsamt

Auch das Argument, dass sich die Verkehrsunfallkommission mit dem Standort befasst habe und auch keine Notwendigkeit auf Hinweisschilder sieht, vermochte das Gremium nicht zu überzeugen. Man möge doch an dieser Stelle bitte auf die Ortskenntnis und die Erfahrung der Bezirksvertreter vertrauen, so der Appell aus der Sitzung.

Reaktion auf tödlichen Unfall

Der stationäre Blitzer an der Bottroper Straße wurde im Jahr 2019 installiert und im Sommer des Jahres scharf geschaltet. Er überwacht den Verkehr auf der Bottroper Straße in beide Fahrtrichtungen.

Aufgestellt wurde der Blitzer als Reaktion auf einen tödlichen Unfall an dieser Stelle. Im September 2018 war dort ein Auto mit stark überhöhter Geschwindigkeit verunglückt. Dabei starben zwei Männer.

Am Ende entschied das Gremium einstimmig, den Antrag postwendend erneut ans Straßenverkehrsamt zu schicken. In der Diskussion mit der Verwaltung brauche es nämlich einen langen Atem, so Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder. Dabei hatte Wilhelm Stratmann für die SPD in der vorangegangen Diskussion noch erklärt, dass die Schilder für seine Partei keine so hohe Priorität hätten. Und auch Elly Vaupel (ÖDP) hatte zuvor noch gesagt, dass für diejenigen, die vorschriftsmäßig führen, auch mögliche abrupte Bremsmanöver keine Gefahr darstellen sollten – schließlich sei der Abstand entsprechend groß. Nichtsdestotrotz schlossen sich auch ÖDP und SPD dem Antrag an.