Bottrop. Bei der Best in Bottrop bekommen zig Beschäftigte Extrageld, andere im selben Job aber nicht. Jetzt zeigen Rechnungsprüfer Konfliktlösungen auf.
Im Streit um die Lohnzuschläge bei der Bottroper Stadtreinigung und Entsorgung (Best) hat das Rechnungsprüfungsamt dem städtischen Tochterunternehmen Hinweise gegeben, wie den betroffenen Beschäftigten trotz geänderter Tarifbestimmungen stärkere Lohnkürzungen erspart bleiben können. So machen die Rechnungsprüfer in einem bisher internen Bericht klar, dass der Best-Vorstand die Verluste für die Mitarbeiter in Grenzen halten kann, indem er statt der umstrittenen alten Erschwerniszulagen andere Zuschläge gewährt.
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Bei der Best gibt es seit Monaten Streit um pauschalierte Extra-Löhne für einen Teil der Beschäftigten. Der Best-Vorstand wollte die alten Zuschläge kürzen oder streichen, um Kosten zu senken. Schließlich haben auch die Lohnkosten der Best Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren für die Müllabfuhr oder die Straßenreinigung. Der Best-Vorstand sucht auch nach Einsparmöglichkeiten, da ab 2025 mit erheblichen Kostensteigerungen bei der Müllentsorgung zu rechnen ist.
Vereinbarungen über Bottroper Extra-Löhne sind um die 50 Jahre alt
Zu der zunächst bis April angestrebten Vereinbarung mit dem Personalrat ist es allerdings nicht gekommen. Der Vorstand des Entsorgers gibt nun eine Dienstvereinbarung zur Anpassung der Lohnpauschalen bis zum Ende des Jahres als Ziel aus. Dazu soll ein Moderator – „gegebenenfalls in Form eines Mediators“ – die Gespräche zwischen Vorstand und Personalrat leiten. Oberbürgermeister Bernd Tischler hatte zwischenzeitlich außerdem das neutrale Rechnungsprüfungsamt zu einer Einschätzung aufgefordert.
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Die Rechnungsprüfer kamen zu dem Ergebnis, dass die alten Lohnzuschläge zwar nicht rechtswidrig seien, aber im Detail nicht den tariflichen Bestimmungen entsprechen. Sie empfehlen dem Unternehmen allein schon aus Gründen der Gleichbehandlung der Mitarbeiter Anpassungen an die aktuellen Regelungen. Teils sind die Absprachen, um die es geht, gut 50 Jahre alt.
So stießen die Prüfer auf Vereinbarungen von 1971, wonach Mülllader der Stadt einen Erschwerniszuschlag von 15 Prozent erhalten. „Diese Vereinbarung ist nach Kenntnis des Rechnungsprüfungsamtes nie gekündigt worden“, hält Vize-Amtsleiter Klaus Luckey in seinem internen Bericht fest. Außerdem sieht eine Vereinbarung aus 1971 bis heute einen zehnprozentigen Zuschlag für Müllwagenfahrer vor.
So hohe Lohnzuschläge bekommen Mitarbeiter der Best
In dem Bericht der Rechnungsprüfer ist aufgelistet, wie hoch die Lohnzuschläge im vorigen Jahren waren: Danach erhielten ein Recyclinghof-Mitarbeiter sowie Sperrmüllfahrer, Kehrmaschinenfahrer und Mülllader je ein Lohnplus von 281,68 Euro. Solche Lohnzuschläge bekamen allerdings nur 21 der insgesamt 51 Mitarbeiter mit gleichen Tätigkeiten. Rund 30 Beschäftigte gingen leer aus.
Solche Ungleichbehandlung wird auch bei Müllwagenfahrern und Fahrern im Containerdienst deutlich: So erhielten 21 von insgesamt 30 Beschäftigten monatliche Lohnzuschläge von 187,79 Euro, neun aber kein Geld zusätzlich. Die Kfz-Mechaniker der Best bekamen bis auf einen ein Lohnplus von 338,03 Euro im Monat.
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Bei ihrer Untersuchung gingen die Rechnungsprüfer für die einzelne Berufsgruppen ins Detail. Sie weisen etwa drauf hin, dass für Müllwagenfahrer und Containerfahrer nach dem aktuellen Tarifvertrag gar keine Erschwerniszuschläge mehr vorgesehen seien. Früher waren die Extralöhne mit den im Sommer hohen und im Winter niedrigen Temperaturen in den Fahrerkabinen begründet. Inzwischen verfügen die Best-Fahrzeuge aber längst über Klima-Anlagen. Die Best könne den Fahrer aber andere Erschwerniszulagen zahlen: etwa für das Reinigen der Müllwagen oder fürs Entleeren von Mülltonnen und Containern.
Bottroper Prüfer zeigen Wege zu alternativen Extra-Löhnen auf
Auftrag des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Bernd Tischler hat das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Extrazahlungen bei der Best zu untersuchen. Er griff damit Forderungen aus dem Kreis der Bottroper Ratsvertreter auf.
Zuvor war der Best-Vorstand bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten darauf gestoßen, dass am geltenden Tarifvertrag vorbei teils zu hohe oder unberechtigte Zulagen gezahlt werden.
Die WAZ hatte über den zunächst internen Streit bei der Best berichtet. Auch eine Kopie der bisher nicht öffentlich beratenen Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes liegt der WAZ vor.
Die Extra-Löhne für Sperrmüllfahrer hält der Rechnungsprüfungsamt für berechtigt, wenn sie tatsächlich auch Sperrmüll oder Elektroschrott verladen. Auch das Lohnplus für die Mülllader ist für sie okay. An den Lohnzuschlägen für Kehrmaschinenfahrer zweifeln die Prüfer. Allerdings könne die Best ihnen künftig in Pauschalen umgerechnete Zusatzlöhne von 2,24 Euro pro Stunde für die Reparatur oder Wartung der teils stark verschmutzten Maschinen bezahlen.
Unberechtigt seien aber die pauschalen Zuzahlungen von fast 340 Euro im Monat für die Kfz-Mechaniker der Best. Auch für die Mechaniker zeigen die Prüfer aber Lösungen auf. So seien Zulagen künftig für Schweißarbeiten oder Wartungen und Reparaturen von Hand an stark verschmutzten Fahrzeugen möglich. Allerdings müssten auch diese Pauschalen dann je nach dafür anfallender tatsächlicher Arbeitszeit neu berechnet werden.
