Das Rechnungsprüfungsamt soll bei der Anpassung zweifelhafter Zahlungen mitwirken. Fraglich ist, wie sich die Zulagen auf die Gebühren auswirken.

Mit der Zahlung von Erschwerniszulagen an Best-Beschäftigte wird sich voraussichtlich auch das städtische Rechnungsprüfungsamt beschäftigen. Ein interne Überprüfung bei der Best hatte ergeben, dass diese Zulagen schon länger nicht mehr den Regelungen des Tarifvertrages entsprechen und oft zu hoch sind. Die unabhängigen Kontrolleure der Stadt sollen nicht nur das überprüfen, sondern auch, ob die Müllgebühren überhaupt korrekt berechnet worden waren.

„Von dem Fall sind ja zwei Seiten betroffen: einerseits die Arbeitnehmer der Best, von denen jetzt wohl der weitaus größte Teil mit Einbußen rechnen muss, andererseits aber auch die Gebührenzahler“, sagt Johannes Bombeck. Er ist noch für kurze Zeit Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt. „Dinge, die nicht tarifgerecht sind, dürfen eigentlich nicht in die Berechnung der Gebühren einfließen“, meint der Bottroper. So gesehen hätten die Bürger insgesamt im Prinzip über Jahre auch höhere Gebühren gezahlt.

Arbeitsgruppe befasst sich mit Anpassung der Zulagen

Allerdings gehe es für die einzelnen Haushalte dabei um minimalste Beträge. Bombeck geht daher nicht davon aus, dass einzelne Gebührenzahler wegen der vom Tarifvertrag abweichenden Zulagen für Best-Mitarbeiter womöglich Ansprüche auf Rückzahlung von Gebührengeldern geltend machen könnten. Dazu sei die jährliche Gesamtsumme für die zu hohen Zulagen nicht hoch genug. „Es geht zwar immerhin um eine Summe von insgesamt gut 100.000 Euro, dennoch ist das nicht ganz so heikel. Die Best nimmt von den Bürgern ja um die 14 Millionen Euro an Gebühren für die Müllabfuhr ein“, erklärte der ÖDP-Vertreter. Bei der Vielzahl an Gebührenzahlern falle die Mehrbelastung für den einzelnen sehr geringfügig aus.