Fraktionen einigen sich über Bürgermeisterposten und Ausschussvorsitzende. Dabei dominieren auf diesen Posten die Männer.
Wie werden die beiden Bürgermeisterposten besetzt? Wer übernimmt den Vorsitz in welchem Ratsausschuss? Das sind Fragen, die nun beantwortet werden müssen. Der neue Rat trifft sich am Dienstag zu seiner ersten Sitzung und nach der Vereidigung von Oberbürgermeister Bernd Tischler werden auch die beiden Stellvertreter des OB gewählt.
Der SPD als größter Fraktion steht dabei wohl wieder das Amt des ersten Bürgermeisters zu. Dafür schicken die Genossen erneut Klaus Strehl ins Rennen. Seit 2004 übt er dieses Amt bereits aus. Die CDU nominiert für den zweiten Bürgermeisterposten wieder Monika Budke. Auch sie ist schon länger dabei und seit 2008 im Amt. Ob sie Gegenkandidaten bekommt, wird sich zeigen. Die Grünen entscheiden kurzfristig, ob sie alternative Bewerber aufstellen.
Ausschussvorsitzende werden eine Ratssitzung später gewählt
Eine Verständigung gab es auch bei den Ausschussvorsitzenden. Deren Wahl steht aber erst auf der nächsten Ratssitzung am 24. November an. SPD, CDU und Grüne haben sich auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Danach stehen der SPD fünf Ausschussvorsitzende zu, der CDU drei und den Grünen einer. Die Öko-Partei übernimmt damit nach längerer Zeit wieder einen solchen Posten. Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda wird künftig den Kulturausschuss leiten. Vor ihr war die Ex-Grüne Monika de Byl auch schon einmal Vorsitzende - im Schulausschuss.
Damit ist sie aller Voraussicht nach die einzige Frau in der Runde der Ausschussvorsitzenden – es sei denn die CDU nominiert eine Kandidatin für den Wahlprüfungsausschuss. Die Christdemokraten haben das Zugriffsrecht, allerdings, so Fraktionschef Hermann Hirschfelder, habe man sich noch nicht festgelegt. Anders dagegen beim Schul- und beim Wirtschaftsförderungsausschuss. In letzterem übernimmt erneut Hermann Hirschfelder den Vorsitz. Die Verantwortung für den Schulausschuss erhält Rainer Hürter, der zuletzt schon Schulsprecher für die CDU war. Seine Vorgängerin als Vorsitzende war Meike Schöps (SPD).
Klaus Strehl gibt den Vorsitz des Ausschusses für Stadtplanung ab
Eine Überraschung gibt es bei der SPD. Klaus Strehl gibt nach 41 Jahren den Vorsitz im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz auf. Als Nachfolger nominiert ist Frank Beicht. Er habe sich entschlossen, den Posten abzugeben und dort etwas kürzer zu treten, so Strehl gegenüber der Redaktion. Damit endet eine Ära, in Bottrop gab es niemanden, der je über so viele Jahre einen Ratsausschuss geleitet hat – vermutlich wird es auch in ganz Deutschland nur wenige geben. Viele große Projekte hat Strehl mit dem Ausschuss begleitet. „Dazu kommen zwei Flächennutzungspläne, die in der Zeit entstanden sind. Das sind ja auch immer sehr komplexe Planungen.“ Matthias Buschfeld übernimmt für die SPD den Vorsitz im Sozialausschuss und folgt damit seiner Parteifreundin Renate Palberg. Rüdiger Lehr (SPD) leitet weiterhin den Bau- und Verkehrsausschuss, SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes den Betriebsausschuss des Sport- und Bäderbetriebs. Neu ist auch Harald Sieger (SPD) für den Rechnungsprüfungsausschuss.
Eine Besonderheit bildet der Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Dessen Vorsitzende oder Vorsitzender wird nicht im Rat, sondern von den Ausschussmitgliedern gewählt. Denn in dem Gremium sind nicht nur die Ratsparteien stimmberechtigt, sondern auch die Vertreter der anerkannten Träger der Jugendarbeit. Hinzu kommen bis zu zwölf beratende Mitglieder, die aber nicht stimmberechtigt sind. Zuletzt hatte Anja Kohmann (SPD) die Verantwortung. Sie hatte zur Hälfte der letzten Ratsperiode von Bastian Hirschfelder (CDU) übernommen.
AfD signalisiert Zustimmung zum Einigungsverfahren
Doch geht diese Absprache bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden nun so durch? Die Chancen dafür stehen gut. Zwar gibt es im Rat mit der AfD eine vierte Partei in Fraktionsstärke, die das verhindern könnte. Doch ihre Vertreter haben gegenüber der WAZ bereits früh signalisiert, dass sie das überhaupt nicht wollen. Damit kann der Rat in einem Wahlgang abstimmen. „Da wir nicht an irgendwelchen politischen Machtspielchen interessiert sind, sondern einzig und alleine zum Wohle der Bottroper Bevölkerung bei der Kommunalwahl angetreten sind, setzen wir auf das von der Verwaltung vorgeschlagene Einigungsverfahren“, teilte der neue AfD-Fraktionschef Patrick Engels mit.