Bottrop. Welche Bilanz ihrer Arbeit im Bottroper Rat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Das sagt die FDP.
Die Liberalen sehen die Einrichtung von zwei Talentschulen in Bottrop als Erfolg. Das Landesprojekt, auf das die FDP aufmerksam machte, fördert die Janusz-Korczak-Gesamtschule und das Berufskolleg. „Leider hat sich die Mehrheit gegen eine Bewerbung der Hauptschule Welheim ausgesprochen, was die FDP befürwortet hat. Wir werden uns weiter für den Erhalt der weiterführenden Schule im Bottroper Süden einsetzen“, betonte FDP-Ratsherr Oliver Mies.
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Die FDP sieht ihre Vorschläge zur Bebauung in Grafenwald zu 100 Prozent umgesetzt. „Endlich gibt es eine breite Mehrheit der Vernunft. Wir vermeiden eine Bebauung im wasserintensiven Süden und ergänzen den Ortsteil in Zukunft im Norden“, erklärt Oliver Mies. Die FDP ärgert sich nur über das Scheitern des Regionalplans im RVR, der die Bottroper Beschlüsse für Wohnen und Gewerbe ja festschreiben soll.
Liberale engagieren sich für Bau von Gewerbegebieten
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Seit Jahren engagieren sich die Liberalen für die Entwicklung von Gewerbegebieten. 2019 mit Erfolg: „Unsere Beharrlichkeit beschert dem Kirchhellener Norden eine weitere Fläche, die ab 2020/2021 einem Dutzend Bottroper Betrieben eine neue Heimat geben wird und damit deren Wegzug verhindert“, unterstreicht Mies.
Die Verbesserung des Radwegenetzes müsse vorangetrieben werden. „Aber es ist richtig, dass der gegen alle Vernunft konzipierte Radschnellweg über die Gladbecker Straße zunächst nicht erfolgt und so Anwohner, Geschäftsleute und Pendler nicht zusätzlich belastet werden“, sagt FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer.
Einstieg ins Bottroper Wahljahr
Welche Jahresbilanz ihrer Arbeit im Stadtrat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Konnten auch die kleineren Ratsparteien Projekte verwirklichen, die ihnen wichtig sind? Das wollte die WAZ-Redaktion von den Ratsvertretern zum Auftakt des kommunalen „Superwahljahres“ wissen. Immerhin stehen in diesem Jahr fünf Wahlen an: die des Oberbürgermeisters, des Stadtrates, der Bezirksvertretungen, des Integrationsrates, und auch die Direktwahl des Parlamentes des Regionalverbandes Ruhr.
Acht Parteien sind derzeit im Rat vertreten, den Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) leitet: Stärkste Kraft ist die SPD mit 26 Ratsvertretern. Der CDU gehören 15 Ratsmitglieder an. Drei Frauen arbeiten für die Grünen mit, auch die ÖDP ist mit drei Mitgliedern vertreten. Zu den Ratsgruppen mit jeweils zwei Parteivertretern gehören die Linkspartei, die DKP und die FDP. Ein Ratsvertreter gehört der AFD an.
Fast alle Ratsparteien haben die Fragen beantwortet. Ausnahme war die AfD, da für sie erst seit kurzem ein neuer Vertreter im Stadtrat mitarbeitet. Parteiübergreifend ergab das eine breite Erfolgpalette, die vom neuen Jugendparlament über die Talentschulen, der Entwicklung der Innenstadt, dem Neubau des Kulturzentrum und des Quadrates, sowie dem Innovation-City-Projekt bis zu Freiheit Emscher reichte.
