Bottrop. Welche Bilanz ihrer Arbeit im Stadtrat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Das sagen die Grünen.
Die Grünen schreiben sich die Bildung des Jugendparlamentes auf die Fahnen. „Unsere Forderung ist nach über 15 Jahren erfolgreich“, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda. Dieser Erfolg sei gesondert zu würdigen, sonst gehe es den Grünen im Dialog mit den Bürgern vor allem um Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheit. Daher sei auch der Runde Tisch zu den Umweltbelastungen im Bottroper Süden ein grünes Erfolgsmodell.
„Wir freuen uns sehr über die Einführung des Bottroper Mehrwegbechers“, meint Andrea Swoboda. Damit greife die Best eine Initiative der Grünen auf. „Auch unser Vorstoß für die Anhebung der Verwarngelder bei Müllsündern traf den Nerv“, sagt die Ratsfrau. Der Wunsch der Grünen nach einem Vorgehen gegen Schrottimmobilien wurde ebenfalls aufgegriffen. „Ziel muss es sein, verwahrloste Immobilien dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen und die Schandflecken in der Nachbarschaft zu beseitigen“, sagte sie.
Die Verkehrswende hat bei den Grüne hohe Priorität
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Hohe Priorität für die Grünen hat die Verkehrswende. „Unser Kernthema, wie bewegen wir uns in Bottrop im Jahr 2025 plus?, wurde einstimmig beschlossen. Der Arbeitskreis Nahmobilität wird sich endlich damit befassen“, bilanziert Andrea Swoboda. Auch die beschlossene Innenstadtstudie enthalte einen Mobilitätsschwerpunkt. Anfänge seien gemacht: „Die Umwidmung der Parkplätze an der Osterfelder Straße haben wir beantragt und danken SPD und CDU für die Unterstützung“, sagt die Ratsfrau.
Die Grüne mahnt, den Klimanotstand in Bottrop nicht zu bagatellisieren. „Unser Antrag wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen. Vom Oberbürgermeister bis zur CDU folgten alle Ratsvertreter ohne Gegenstimme unserer Überzeugung, dass wir mehr denn je Auswirkungen auf das Klima offen darstellen müssen“, sagte Andrea Swoboda, etwa durch eine Klima-Ampel bei Ratsbeschlüssen. Die Aufgaben durch die Klimakrise gehörten ins Zentrum der Stadtpolitik.
Öko-Partei setzt auf Erbbaurecht für bezahlbares Wohnen
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„Für 2020 werden wir uns dem Thema Erbbaurecht widmen“, kündigt Andrea Swoboda an. Mehr und mehr Städte gingen dazu über, ihre Flächen nicht zu verkaufen, sondern nach Erbbaurecht zu vergeben. Dadurch sicherten sie sich langfristige Gestaltungsmöglichkeiten. Andrea Swoboda: „Das Erbbaurecht ist auch ein Hebel, um den enormen Bodenpreissteigerungen entgegenzuwirken und Wohnen bezahlbar zu halten, etwa indem Einstiegsmieten festgelegt werden“.
Einstieg ins Bottroper Wahljahr
Welche Jahresbilanz ihrer Arbeit im Stadtrat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Konnten auch die kleineren Ratsparteien Projekte verwirklichen, die ihnen wichtig sind? Das wollte die WAZ-Redaktion von den Ratsvertretern zum Auftakt des kommunalen „Superwahljahres“ wissen. Immerhin stehen in diesem Jahr fünf Wahlen an: die des Oberbürgermeisters, des Stadtrates, der Bezirksvertretungen, des Integrationsrates, und auch die Direktwahl des Parlamentes des Regionalverbandes Ruhr.
Acht Parteien sind derzeit im Rat vertreten, den Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) leitet: Stärkste Kraft ist die SPD mit 26 Ratsvertretern. Der CDU gehören 15 Ratsmitglieder an. Drei Frauen arbeiten für die Grünen mit, auch die ÖDP ist mit drei Mitgliedern vertreten. Zu den Ratsgruppen mit jeweils zwei Parteivertretern gehören die Linkspartei, die DKP und die FDP. Ein Ratsvertreter gehört der AFD an.
Fast alle Ratsparteien haben die Fragen beantwortet. Ausnahme war die AfD, da für sie erst seit kurzem ein neuer Vertreter im Stadtrat mitarbeitet. Parteiübergreifend ergab das eine breite Erfolgpalette, die vom neuen Jugendparlament über die Talentschulen, der Entwicklung der Innenstadt, dem Neubau des Kulturzentrum und des Quadrates, sowie dem Innovation-City-Projekt bis zu Freiheit Emscher reichte.
