Bottrop. Welche Bilanz ihrer Arbeit im Bottroper Rat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Das sagt die SPD.
Die Stadt hat Geld in die Hand genommen, obwohl sie zum Schuldenabbau gezwungen war. Für die SPD steht der Finanzdeal der Stadt mit dem Land daher ganz oben auf der Erfolgsliste. Bottrop sei ohne Schuld in die Finanzmisere geraten, dennoch habe die SPD die Sparmaßnahmen mitgetragen. Denn ohne den Stärkungspakt mit seinen Millionenzuschüssen für Bottrop wären zahlreiche Projekte zur Stadterneuerung nicht möglich gewesen. Nur so habe die Stadt überhaupt ihre Eigenanteile an den Konjunkturprogrammen des Bundes aufbringen können, um mit dem Geld aus Berlin zum Beispiel Schulen zu modernisieren oder Straßen zu erneuern.
„Das sind nicht Leistungen einzelner Personen, sondern das Ergebnis hervorragender Zusammenarbeit zwischen dem SPD-Oberbürgermeister, den mehrheitlich SPD-geführten Dezernaten und einer starken SPD im Rat“, meint Fraktionsvorsitzender Thomas Göddertz. „Gemeinsam geben wir der Entwicklung der Stadt Bottrop eine gute Richtung“, betonte er.
Partei setzt auf die Arbeit von Quartiersmanagern in Stadtteilen
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So setze die SPD bei der Entwicklung der Stadtteile auf die Arbeit von Quartiersmanagern. Denn so könnten die Bürger sich einbringen und an der Entwicklung ihres direkten Lebensumfeldes teilnehmen. Als positives Beispiel führt die SPD Batenbrock-Südwest an, wo ein Stadtteilentwicklungskonzept Schritt für Schritt umgesetzt werde. „Wir sind stolz auf diese Entwicklung, die sich auch in anderen Stadtteilen finden lässt“, betont Matthias Buschfeld, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir haben diese Projekte mit Finanzmitteln und einer Quartierskoordinationsstelle unterstützt“, erklärte der Ratsherr.
Vor allem die Bildung der Kinder sei der SPD viel wert. „Wir haben zahlreiche neue Kita-Plätze im ganzen Stadtgebiet geschaffen“, betont Thomas Göddertz. Wir investieren die Mittel aus der Schulpauschale und dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zu großen Teilen in den Ausbau der offenen Ganztagsschule und in die Renovierung unserer Schulgebäude“, sagte er. Der Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass das Gute-Schule-Programm noch von der früheren SPD-geführten Landesregierung stamme. „Im Gegensatz zu vielen anderen Ruhrgebietsstädten können wir feststellen, dass unsere Schulgebäude in einem sehr guten Zustand sind“, stellte der Bottroper fest.
SPD hebt den Bau des Kirchhellener Jugendzentrums hervor
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Auch den Bau des Jugendzentrums in Kirchhellen hebt die SPD hervor. „Da konnten wir uns gegen den Widerstand der CDU durchsetzen, und endlich ein lange brachliegendes Projekt zum Abschluss bringen“, meint Buschfeld. „Wir sind stolz, dass damit die Falken eine neue Heimat in Kirchhellen bekommen und ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können“, betonte er. Mit der Erweiterung des Kulturzentrums und dem Anbau am „Quadrat“ gebe es zwei Investitionen in die Kultur in Bottrop, die in ihrer Qualität und Quantität einmalig waren im letzten Jahrzehnt. Den Kulturschaffenden in Bottrop stehen damit bald neue, hochwertige Räumlichkeiten zur Verfügung.
Dem Ende des Klimaschutzprojektes Innovation City sieht die SPD mit Zuversicht entgegen. „Wir werden unsere selbstgesteckten Klimaziele erreichen“, meint Fraktionschef Göddertz. Innovation City war und sei noch immer ein Innovations- und Wirtschaftsmotor für die Region. „Mittlerweile nutzen zahlreiche Städte aus dem In- und Ausland unsere Erfahrungen, um die klimapolitischen Herausforderungen zu meistern“, sagte er. Auch das Projekt „Freiheit-Emscher“ unterstütze die SPD mit großem Wohlwollen. „Gemeinsam mit der Stadt Essen und der RAG Immobilien wird hier ein Jahrhundertprojekt vorangetrieben. Leben, Arbeiten und Wohnen am Wasser werden in Bottrop im nächsten Jahrzehnt Realität werden“, unterstrich Matthias Buschfeld.
Bezahlbares Wohneigentum für Familien bleibt ein Ziel
Nicht voran gekommen sei die größte Ratspartei allerdings, mit ihrem Programm, günstiges Eigentum für Familien zu fördern, bedauern Göddertz und Buschfeld. Etliche Kostenfaktoren machten das Programm noch nicht so attraktiv, wie es sich die SPD erhofft habe. Buschfeld: „Die Verwaltung prüft jedoch wie wir das Projekt doch noch umsetzen können und Familien ein bezahlbares Eigenheim in Bottrop erwerben können“.
Einstieg ins Bottroper Wahljahr
Welche Jahresbilanz ihrer Arbeit im Stadtrat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Konnten auch die kleineren Ratsparteien Projekte verwirklichen, die ihnen wichtig sind? Das wollte die WAZ-Redaktion von den Ratsvertretern zum Auftakt des kommunalen „Superwahljahres“ wissen. Immerhin stehen in diesem Jahr fünf Wahlen an: die des Oberbürgermeisters, des Stadtrates, der Bezirksvertretungen, des Integrationsrates, und auch die Direktwahl des Parlamentes des Regionalverbandes Ruhr.
Acht Parteien sind derzeit im Rat vertreten, den Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) leitet: Stärkste Kraft ist die SPD mit 26 Ratsvertretern. Der CDU gehören 15 Ratsmitglieder an. Drei Frauen arbeiten für die Grünen mit, auch die ÖDP ist mit drei Mitgliedern vertreten. Zu den Ratsgruppen mit jeweils zwei Parteivertretern gehören die Linkspartei, die DKP und die FDP. Ein Ratsvertreter gehört der AFD an.
Fast alle Ratsparteien haben die Fragen beantwortet. Ausnahme war die AfD, da für sie erst seit kurzem ein neuer Vertreter im Stadtrat mitarbeitet. Parteiübergreifend ergab das eine breite Erfolgpalette, die vom neuen Jugendparlament über die Talentschulen, der Entwicklung der Innenstadt, dem Neubau des Kulturzentrum und des Quadrates, sowie dem Innovation-City-Projekt bis zu Freiheit Emscher reichte.
