Bottrop. Welche Bilanz ihrer Arbeit im Bottroper Rat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Das sagt die CDU.
Die Belebung der City ist der CDU besonders wichtig. CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder sieht neue Chancen, nicht nur wegen der Innenstadt-Studie, die der Rat beschloss, sondern auch weil neue Eigentümer zentrale Gebäude wie das Hansa-Center übernahmen. Dass die Fakt AG das Einkaufszentrum neu eröffnen will, sei ein gutes Zeichen. Hirschfelder kennt den Fakt-Vorstand Hubert Schulte-Kemper, der Ehrenvorsitzender der CDU in Marl ist, ziemlich lange. „Es ist wirklich so, dass die Fakt AG die Projekte, die sie anfing, erfolgreich abschloss“, begründet der CDU-Ratsherr seine Zuversicht, dass es mit dem Hansacenter und somit der Bottroper City vorangehen kann.
Die CDU will, dass möglichst viel Kaufkraft in der City bleibt. „Der Individualverkehr kann da nicht vollkommen raus bleiben“, meint Hirschfelder. Parkmöglichkeiten seien nach wie vor nötig. „Ob es dann die Tiefgarage unter dem Gleiwitzer Platz geben wird“, so der CDU-Vertreter, werde sich zeigen. Auch die SPD wirft ja Fragen zur Zukunft des Gleiwitzer Platzes und zum Parken in der City auf. Es gebe ohnehin kaum größere Projekte, die eine Ratspartei völlig allein für sich beanspruchen könne, meint der Vorsitzende des Ratsausschusses für Wirtschaftsförderung. Für den Bau eines zweiten Rathauses auf dem Saalbau-Gelände hat sich unter den Ratsparteien aber allen voran die Union eingesetzt. Ihre Ratsvertreter sehen sich durch die Weichenstellungen für den Neubau daher bestätigt.
Der Schuldenabbau hat sich für Bottrop ausgezahlt
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Dass das Modellprojekt Innovation City in weiteren Stadtteilen den klimagerechten Umbau voranbringen soll, begrüßt der CDU-Fraktionschef. „Aus Innovation City ist etwas die Luft raus, das Projekt läuft ja aus“, meint Hirschfelder. Die Union hatte aber ja vorgeschlagen, dass das an die Innovation-City-Gesellschaft ausgeliehene Personal der Stadt weiterhin dort bleibt, um das Projekt über 2020 hinaus fortsetzen zu können. Innovation City sei für Bottrop zweifellos gewinnbringend.
Auch der Stärkungspakt zum Schuldenabbau habe sich ausgezahlt. Die CDU befürwortet die Etatkonsolidierung auch im Jahr 2020 gegen alle Kritik. Der Stadt hätten die Millionenzuschüsse des Landes geholfen. „Es hat kein soziales Chaos gegeben“, betont Hirschfelder. „Wir setzen jetzt darauf, dass sich das Land weiter bewegt“, sagt der CDU-Ratsherr mit Blick auf die Altschulden der Stadt. Hirschfelder rechnet mit Hilfe auch aus Düsseldorf. „Da wird zu Beginn des Jahres etwas kommen“, sagt er.
Union lobt neue Gewerbegebiet in Kirchhellen
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Der CDU-Fraktionschef verbucht den Bau des neuen Wohnquartiers „Zum Haldenblick“ unter der Tetraeder-Halde ebenso als Erfolg wie den Ausbau des Gewerbegebietes an der Pelsstraße in Kirchhellen, für das sich die CDU eingesetzt hatte. „Das Gewerbegebiet war relativ schnell voll“, zieht Hirschfelder Bilanz. „Ebenso wichtig ist, dass wir die neue Kita an der Horsthofstraße hinbekommen haben. Die brauchen wir dringend“, sagte er.
Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Rat hat aus CDU-Sicht dagegen negative Folgen. Der Beschluss diene etlichen als Pauschale, um Projekte zu verhindern. Hirschfelder macht das an den Plänen für den Neubau der Feuerwache neben dem Marienhospital fest. „Da wird schon über etwas geschimpft, was noch gar nicht entschieden ist“, meint er. Auch die Kritik an der Kokerei Prosper hält der CDU-Fraktionschef teils für maßlos. Dass gegen Umweltbelastungen vorzugehen ist, sei selbstverständlich. „Es geht aber nicht, dass einige einfach so die Arbeitsplätze vieler Menschen in Frage stellen“, begegnet er den Schließungsforderungen.
Einstieg ins Bottroper Wahljahr
Welche Jahresbilanz ihrer Arbeit im Stadtrat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Konnten auch die kleineren Ratsparteien Projekte verwirklichen, die ihnen wichtig sind? Das wollte die WAZ-Redaktion von den Ratsvertretern zum Auftakt des kommunalen „Superwahljahres“ wissen. Immerhin stehen in diesem Jahr fünf Wahlen an: die des Oberbürgermeisters, des Stadtrates, der Bezirksvertretungen, des Integrationsrates, und auch die Direktwahl des Parlamentes des Regionalverbandes Ruhr.
Acht Parteien sind derzeit im Rat vertreten, den Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) leitet: Stärkste Kraft ist die SPD mit 26 Ratsvertretern. Der CDU gehören 15 Ratsmitglieder an. Drei Frauen arbeiten für die Grünen mit, auch die ÖDP ist mit drei Mitgliedern vertreten. Zu den Ratsgruppen mit jeweils zwei Parteivertretern gehören die Linkspartei, die DKP und die FDP. Ein Ratsvertreter gehört der AFD an.
Fast alle Ratsparteien haben die Fragen beantwortet. Ausnahme war die AfD, da für sie erst seit kurzem ein neuer Vertreter im Stadtrat mitarbeitet. Parteiübergreifend ergab das eine breite Erfolgpalette, die vom neuen Jugendparlament über die Talentschulen, der Entwicklung der Innenstadt, dem Neubau des Kulturzentrum und des Quadrates, sowie dem Innovation-City-Projekt bis zu Freiheit Emscher reichte.
