Bottrop. Welche Bilanz ihrer Arbeit im Stadtrat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Das sagt die ÖDP.
Die schärferen Kontrollen wegen der Umweltbelastung im Bottroper Süden sieht die ÖDP als ihren Erfolg an. „Wir haben uns sehr früh damit beschäftigt und waren die ersten, die die Anwohner zu einem Bürgerstammtisch eingeladen haben“, hält Sprecherin Marianne Dominas fest. Heute sei es unumstritten, dass es im Süden eine starke Staubbelastung gebe. Durch Untersuchungen sei schließlich klar geworden, dass Blattgemüse im Süden zu sehr mit Schadstoffen belastet sei. Verantwortlich machen die Behörden dafür die Kokerei Prosper. „Jetzt endlich wird das auch ernst genommen“, sagte die Ratsfrau.
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Ohnehin setzte sich die ÖDP seit zwei Jahrzehnten im Rat für Ökologie und Klimaschutz ein. „Wir haben es so weit gebracht, dass an diesen Themen niemand mehr vorbei kann, auch die großen Fraktionen nicht“, sagt Marianne Dominas. Lange hätten sich die Öko-Demokraten für Tempo 30 auf Wohnstraßen eingesetzt. Mittlerweile sei das Ziel fast erreicht. Das Fahrradstraßen-Konzept, das in Teilen verwirklicht werde, habe auf der ÖDP-Agenda gestanden. Auch die Ausrufung des Klimanotstandes verbucht die ÖDP als Erfolg für sich mit. „Wir haben dafür gesorgt, dass Vertreter der Fridays-for-Future-Bewegung im Rat reden dürfen“, betont die ÖDP-Sprecherin.
ÖDP ergreift Initiative zur Förderung ehrenamtlicher Arbeit
Die finanzielle Förderung ehrenamtlicher Stadtteilarbeit mit Geldern aus dem städtischen Verfügungsfonds findet die ÖDP besonders gut. „Es gibt da so tolle ehrenamtliche Initiativen“, lobt Marianne Dominas, die sich ebenso darüber freut, dass der Tierschutzverein auf ÖDP-Initiative hin für seine Arbeit nun mehr Geld von der Stadt bekomme.
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Mehr Mut des Rates hätte sich die ÖDP bei der Förderung des Nahverkehrs gewünscht. „Wir wollten eine Million Euro einsetzen, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen“, sagt Marianne Dominas. Das vom Rat beschlossene Angebot, an den verkaufsoffenen Sonntagen kostenlos mit dem Bus durch die Stadt zu fahren, sei Wirtschaftsförderung für den Handel, aber kein Einstieg in die Verkehrswende. Die Ratsfrau bedauert, dass der Rat auch dem ÖDP-Kompromiss nicht zustimmte. Rund 300.000 Euro hätte die Stadt ausgeben müssen, hat die ÖDP ausgerechnet. „Dann hätte man in Bottrop das ganze Jahr an jedem Samstag kostenlos den ÖPNV nutzen können.“
Einstieg ins Bottroper Wahljahr
Welche Jahresbilanz ihrer Arbeit im Stadtrat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Konnten auch die kleineren Ratsparteien Projekte verwirklichen, die ihnen wichtig sind? Das wollte die WAZ-Redaktion von den Ratsvertretern zum Auftakt des kommunalen „Superwahljahres“ wissen. Immerhin stehen in diesem Jahr fünf Wahlen an: die des Oberbürgermeisters, des Stadtrates, der Bezirksvertretungen, des Integrationsrates, und auch die Direktwahl des Parlamentes des Regionalverbandes Ruhr.
Acht Parteien sind derzeit im Rat vertreten, den Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) leitet: Stärkste Kraft ist die SPD mit 26 Ratsvertretern. Der CDU gehören 15 Ratsmitglieder an. Drei Frauen arbeiten für die Grünen mit, auch die ÖDP ist mit drei Mitgliedern vertreten. Zu den Ratsgruppen mit jeweils zwei Parteivertretern gehören die Linkspartei, die DKP und die FDP. Ein Ratsvertreter gehört der AFD an.
Fast alle Ratsparteien haben die Fragen beantwortet. Ausnahme war die AfD, da für sie erst seit kurzem ein neuer Vertreter im Stadtrat mitarbeitet. Parteiübergreifend ergab das eine breite Erfolgpalette, die vom neuen Jugendparlament über die Talentschulen, der Entwicklung der Innenstadt, dem Neubau des Kulturzentrum und des Quadrates, sowie dem Innovation-City-Projekt bis zu Freiheit Emscher reichte.
