Bochum. Der Streit zwischen der Stadt und dem St. Antoniusstift eskaliert. Während das Rechtsamt mit Zwangsgeldern droht, ruft der Vorstand des Altenheims das Oberverwaltungsgericht an. Auch der Bewohnerbeirat stemmt sich gegen das Aus: „Was hier passiert, ist unmenschlich. Wir bleiben hier!“
Ab Samstag ist das Antoniusstift kein Altenheim mehr. So weist es der am Mittwoch ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus. Der Heimträger landete eine krachende Niederlage. Das Gericht bestätigt ausdrücklich die Stadt, die dem Provisorium an der Humboldtstraße nach fünf Jahren der Duldung den Weiterbetrieb ab 1. Juni untersagt.
Das katholische Stift scheiterte auch mit seinem Antrag auf aufschiebende Wirkung seiner Klage. Heißt: Heute ist Tag X; das Haus hat keinen Heimstatus mehr. Rein rechtlich dürfen seit Mitternacht keine Bewohner mehr im St. Antoniusstift betreut werden. 25 Senioren leben gleichwohl noch hier. Das ist ein Verstoß gegen das Heimrecht. Deshalb kündigt die Leiterin des Rechtsamtes, Ursula Beaupain, Zwangsgelder in fünfstelliger Höhe als „Beugemittel“ an. „Wir wollen und können die Menschen nicht herausholen. Es gilt aber, Druck auf den Träger auszuüben.“
Letzte Hoffnungen auf OB Scholz
Dafür werden auch die Sozialkassen sorgen. Der Geldhahn wird zugedreht. Die Pflegekassen zahlen für die Bewohner ab sofort keine Pflegegelder mehr. Das Sozialamt stellt für 19 Senioren Sozialhilfe und Pflegewohngeld ein. Der Träger stehe nun in der Pflicht, sich um andere Plätze zu kümmern, sagt die Stadt und bietet Hilfe an.
An einen freiwilligen Rückzug wird an der Humboldtstraße nicht gedacht. Der Heimvorstand hat gestern Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt. In den nächsten 14 Tagen soll das OVG Münster entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass die Beschwerde zurückgewiesen wird“, sagt Ursula Beaupain.
Im Altenheim gibt man sich kämpferisch. „Wir alle glauben fest an eine Zukunft für unser Haus“, sagen die Bewohnerbeiräte Heinz Rozieski (88) und Monika Kaemper (57) der WAZ. „Viele von uns würden einen Umzug nicht überleben. Da muss uns schon die Polizei rausholen!“ Hoffnung wird auf OB Scholz gelegt. Rozieski: „Sie muss endlich kommen und uns helfen!“