Bochum. . Die Stadt Bochum möchte Eigentümer von Grundstücken zu Kasse bitten, die ihr Land als Bauland ausweisen und verkaufen. Vor allem die CDU kritisiert das Wohnbaulandkonzept, denn es verpflichtet Grundstücksbesitzer, 20 Prozent der ausgewiesenen Wohnbaufläche stark unter dem Verkehrswert zu verkaufen. Der Rat entscheidet demnächst darüber.
Es bleibt dabei: Eigentümer von Grundstücken werden von der Stadt Bochum zur Kasse gebeten, wenn ihre Fläche neu als Bauland ausgewiesen wird, größer als 2000 Quadratmeter ist und verkauft werden soll. Das erneut modifizierte Wohnbaulandkonzept der Stadt verpflichtet Grundstücksbesitzer 20 Prozent der ausgewiesenen Wohnbaufläche 20 Prozent unter dem Verkehrswert zu verkaufen. Der Rat entscheidet am 6. Juni.
Das so genannte „Einheimischenmodell“ sei völlig rechtssicher, sagt Ernst Kratzsch (SPD). Bochums Stadtbaurat ist zuversichtlich, mit dem neuen Konzept die Blockade im Wohnungsbau Bochums endlich lösen zu können. Kratzsch: „Das vorgesehene Abschöpfungsmodell hat uns anderthalb Jahre gekostet.“
20 Baugebiete liegen seit Jahren auf Eis
Das ist wohlwollend gerechnet. Wie berichtet, liegen rund 20 Baugebiete in unserer Stadt seit Jahren auf Eis, weil das vom Rat 2008 mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Wohnbaulandkonzept eine 20-prozentige Abgabe des Verkehrswertes der Grundstücke in einen „Baulandfonds“ vorsah.
Aus diesem Fonds sollte der Wohnungsbau für Familien mit Kindern, Singles und Senioren sowie besondere Projekte gefördert werden. Im Sommer 2012 kassierte gar Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) die zuletzt im Mai 2012 von Rot-Grün modifizierte Variante.
„Tempo ist uns wichtiger als abkassieren“
Die CDU kritisiert auch das neueste Konzept. „Tempo ist uns wichtiger als abkassieren“, sagt Fraktions-Vize Roland Mitschke. Seine Partei fordert, dass die 20-Prozent-Abgabe nur für städtische Grundstücke gelten soll – damit private Eigentümer und Bauträger nicht erneut abgeschreckt werden. Außerdem solle die Stadt Flächen an Bauträger verkaufen, „sonst passiert wieder nichts“. Baurat Kratzsch widerspricht: „Es gibt Signale von Bauträgern und Eigentümern, dass das neue Verfahren akzeptiert wird. Die sagen mir, entscheidet endlich, dann tut sich auch etwas.“
SPD, Grüne und CDU wollen zudem, dass die Stadt eigene Flächen im Erbbaurecht vergibt, damit das Bauen für Familien noch ein Stück günstiger wird. „Den Pächtern soll die Chance zu einem späteren Kauf ermöglicht werden“, fordert Rot-Grün in einem Antrag.
Architekt kritisiert handwerkliche Fehler
Der Bochumer Architekt Frank Stark indes führt die Stagnation im Wohnungsbau nicht nur auf das Wohnbaulandkonzept zurück. Er wirft der Stadt „handwerkliche und konzeptionelle Fehler“ vor. Als Beispiel nennt er die Baugebiete Ruhrstraße in Wattenscheid („Dort sind Häuser mit Gärten im Nordosten geplant.“) und an der Overdycker Straße in Hordel („Das Gebiet ist voll mit Altlasten.“).
Baurat Kratzsch begegnet dieser Kritik entspannt: „Wir können nicht alle Grundstücke optimal nach Süden ausrichten. An der Overdycker Straße hat eine Linse aus Teer das Bebauungsplanverfahren zwar behindert, aber sie wird das Bauen nicht verhindern.“