Bochum. .

Die Suche nach einem neuen Wohnbaulandkonzept bleibt ein sehr schwieriges Unterfangen. Der Stadtentwicklungsausschuss debattierte gestern lange und teils heftig, ohne, dass aber eine Lösung gefunden wurde.

Konzept nicht bewährt

Die Stadt hegt Interesse, dass Grundstücke zu Bauland werden. Das seit 2008 geltende Konzept aber hat sich nach einhelliger Beurteilung der Verwaltung und Politik nicht bewährt. Flächeneigentümer müssen danach 20 Prozent des Nettobaulandwertes an die Stadt abführen, die damit ein Förderprogramm finanzieren will, um etwa Familien mit Kindern zum Wohneigentum zu verhelfen.

Das Verfahren gilt inzwischen als unrealistisch, weil es etwa Brachflächenaktivierungen gegenüber Vorhaben auf der grünen Wiese benachteiligt. Für die meisten Eigentümer sei also die Grundstücksentwicklung nicht rentabel.

Die Koalition aus SPD und Grünen schlägt ein neues Modell vor, wonach die Grundstücksbesitzer statt Geld 20 Prozent ihres Flächenareals an die Stadt abtreten müssen, damit die Fläche mit einem Bebauungsplan versehen wird. Der Erlös dieses Grundstücksteils soll in einen städtischen Fond für Familien fließen.

Juristische und wirtschaftliche Bedenken der CDU

Die CDU-Fraktion hat am Modell der Koalition juristische und wirtschaftliche Bedenken. Roland Mitschke: „Das rot-grüne Modell ist unrealistisch, die Abschöpfung zu hoch. Das schreckt Investoren ab, ihr Grundstück zu aktivieren, die Leute ziehen lieber ins Umland.“ Ihr Vorschlag: den Beitrag zum Wohnbaulandfonds von bisher 20 auf maximal 2,5 Prozent zu senken.

Die CDU meldete Beratungsbedarf an, weil sie die rechtlichen Erläuterungen zum Koalitionsmodell zu kurzfristig erhalten hatte. Martina Schmück-Glock (SPD) drängte zunächst auf einen Beschluss im Gremium: "Wir wollen keine Zeitverschiebung"; akzeptierte dann aber das CDU-Begehr. Dabei betonte sie mehrfach: "Wir bleiben bei unserer Meinung; davon werden wir auch in vier Wochen nicht abrücken."

Vorschlag "Fläche statt Geld" rechtlich bedenklich

Die Verwaltung hält den Vorschlag „Fläche statt Geld“ von SPD/Grünen für rechtlich bedenklich. Rechtsdezernentin Diane Jägers: "Die Tatsache, dass andere Städte es so praktizieren, macht das Konzept nicht automatisch unanfechtbar. Das geht so lange gut, bis einer klagt."

Das Problem sieht die Juristin in der Kopplung des Fonds mit dem Geschäft. "Das funktioniert nur, wenn die städtebaulichen und sozialen Ziele des Fonds konkret auf dem jeweiligen Areal umgesetzt werden." Somit müsse sich die Politik darüber klar sein, dass sie ein Risiko eingehe.

Benennungsmodell der Verwaltung

Die Verwaltung hatte ein eigenes Modell entwickelt, das sie für rechtssicherer hält, das sogenannte Benennungsmodell. Danach soll der Flächeneigentümer weder Grundstücke noch Geld an die Stadt abtreten. Vielmehr soll er sich verpflichten, 20 Prozent der Grundstücke an Familien günstiger zu verkaufen und Ortsansässige zu bevorzugen.

Diesen Vorschlag tat die SPD als Modell mit "sozialem Touch" ab. Gemeinsam mit dem Grünen stimmte sich später auch dagegen. Die CDU hatte an diesem Votum ausdrücklich nicht teilgenommen. Die Änderungsanträge aus der Politik sollen nun am 9. Mai im Stadtentwicklungsausschuss und am 24. Mai im Rat beschlossen werden.