Bochum. . Das Wohnbaulandkonzpet der Stadt Bochum ist durch den Regierungspräsidenten Gerd Bollermann erst einmal still gelegt. Für die Bochumer CDU ist das Wohnbaulandkonzept eine der Hauptursachen, warum immer mehr junge Familien in den Nachbarstädten und nicht in Bochum bauen.
Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) hat das vom Rat der Stadt erst im Juli modifizierte und beschlossene Wohnbaulandkonzept auf Eis gelegt. Die geplanten Abgaben für Grundstückseigentümer seien nicht erlaubt, kritisiert der RP. Wörtlich: „Eine derartige Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen über das Maß der Kostendeckung hinaus ist rechtlich nicht zulässig.“
Eigentümer sollen Flächen abtreten
Wie berichtet, hatte die rot-grüne Koalition bereits 2008 ein Wohnbaulandkonzept auf den Weg gebracht, das Grundstückseigentümer verpflichtete, bis zu 20 Prozent des Bodenrichtwertes in einen Baulandfonds einzuzahlen, aus dem ein Förderprogramm zur Bildung von Wohneigentum für junge Familien aufgelegt werden sollte. Im Mai dieses Jahres wurde das Konzept, dem CDU und IHK eine „diskriminierende Wirkung auf neue Investitionen in Wohnimmobilien“ bescheinigen, modifiziert. Eigentümer sollen künftig Flächen abtreten, anstatt Geld in den Fonds einzuzahlen.
"Beispiel der hausgemachten Haushaltsmisere"
Für die Bochumer CDU ist das Wohnbaulandkonzept eine der Hauptursachen, warum immer mehr junge Familien in den Nachbarstädten und nicht in Bochum bauen. Millionen gingen der Stadt dadurch verloren, weil die Schlüsselzuweisungen des Landes an der Einwohnerzahl hängen, kritisierten die Christdemokraten immer wieder.
Die Ohrfeige des RP für das rot-grüne Konzept ist Wasser auf die Mühlen der CDU. „Das ist nach der Bettensteuer die zweite Klatsche für die Oberbürgermeisterin und die Koalition“, sagt Fraktionsvize Roland Mitschke. Erneut ginge nun wichtige Zeit verloren, um die Fehler von 2008 aus der Welt zu schaffen. Mitschke: „Wir verlieren weiterhin Tausende von Euro. Das ist ein weiteres Beispiel der hausgemachten Haushaltsmisere Bochums.“
