Bochum. . Das neue Meldegesetz, das noch im Bundesrat beraten wird, löste auch in Bochum Kritik aus. Ein Bochumer rief jetzt Oberbürgermeisterin Scholz zum Widerstand auf, falls das Gesetz in bisheriger Form in Kraft treten sollte.
Das umstrittene neue Meldegesetz, das noch den Bundesrat passieren muss, löst auch in der Bochumer Bevölkerung Kritik aus. So schrieb uns WAZ-Leser Dr. Manfred Strecker, dass er deshalb einen Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und an alle Ratsparteien („außer NPD“) verschickt hat, in dem er den Rat zum Widerstand aufruft.
In seinem Schreiben heißt es wörtlich: „In der Presse lese ich von einer Neufassung des Meldegesetzes, die es den Städten erlaubt, die Adressen von Bürgerinnen und Bürgern zu verkaufen. Ungeachtet der noch anstehenden Beratungen im Bundesrat möchte ich Sie schon jetzt darum bitten, als der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Verwaltungsleiterin der Stadt Bochum allen Bochumern zu erklären, dass, falls das neue Meldegesetz in der erwähnten Frage gültig werden sollte, sich die Stadt Bochum dieser Praxis nicht anschließen werde. Sie würde sich damit m. E. einer unausweichlichen weiteren demokratiegefährdenden Vertrauenserosion in Politik und Verwaltung, die dieses Gesetz auslösen wird, zumindest zu begegnen versuchen.“ Falls sich die Stadt „monetäre Vorteile“ von dem Adressenhandel verspreche, solle sie vorher „das entsprechende Gegenargument“ bedenken, wie es etwa in der „Süddeutschen“ dargestellt war.
Auf Anfrage der WAZ bestätigte die OB am Montag über ihren Sprecher Thomas Sprenger, dass sie den Brief erhalten habe und ihn sehr ernst nehme. Es erscheine ihr jedoch zur Zeit noch verfrüht, dazu Stellung zu beziehen, weil sich das Meldegesetz noch im Gesetzgebungsverfahren befinde. Bei der SPD-Ratsfraktion war der Brief am selben Tag noch nicht angekommen. Die erste Sitzung sei wegen der Sommerferien ohnehin erst am 27. August.