Bochum. Während die Stadtverwaltung sagt, alle Bedingungen zum Bau des geplanten Musikzentrums seien erfüllt, kritisieren Linke und Soziale Liste die Augenwischerei aus dem Rathaus. Selbst die Grünen sagen: Die Bedingungen sind nicht erfüllt. Ein Ausweg aber scheint in Sicht.
Augen zu und durch! Die Stadtverwaltung bleibt in Sachen Musikzentrum ihrer Linie treu. Alle Bedingungen zum Bau seien erfüllt, heißt es in einer öffentlichen Vorlage für den Rat, der am Donnerstag dieser Woche tagt. Aus der Vorlage selbst und aus einem Papier für den nicht öffentlichen Teil, das der WAZ vorliegt, geht indes hervor, dass diese Aussage so nicht haltbar ist.
Die „gebäudebezogenen Betriebskosten“ für den Entwurf der Architekten Bez und Kock (Stuttgart) werden zwar nur mit rund 500.000 Euro angegeben, gleichzeitig aber heißt es, dass die Kosten auch 25 Prozent höher ausfallen könnten. Andere Kosten wurden erst gar nicht berücksichtigt, so dass recht deutlich wird, dass die im März mit 650.000 Euro pro Jahr gedeckelten „gebäudebezogenen Kosten“ (nicht: Betriebskosten) keinesfalls ausreichen werden.
Nicht nur das: Auch die Förderbescheide für die insgesamt 16,528 Millionen Euro vom Land werden Donnerstag im Rat vermutlich nicht vorliegen. Wie berichtet, soll ein Minister-Ehrenwort den Kommunalpolitikern reichen.
Linke und Soziale Liste kritisieren Vorlage
Linke und Soziale Liste, die gegen den Bau des geplanten Musikzentrums im Viktoria-Quartier sind, kritisieren die Vorlage, die im März gemachten Auflagen seien klar und deutlich nicht erfüllt, heißt es. „Die ganze Finanzierung des Musikzentrums steht auf äußerst wackeligen Beinen. Ich bin immer wieder fassungslos, dass es den unabdingbaren Willen in der Bochumer Politik gibt, dieses Millionengrab zu schaufeln“, sagt Uwe Vorberg. Der Vorsitzende der Linksfraktion geht davon aus, dass die Mehrheit für das 33 Millionen Euro teure Projekt steht. „SPD und CDU haben sich bereits entsprechend geäußert.“
Neues Musikzentrum
Die Grünen suchen mit Blick auf die Vorlage bereits nach einem Ausweg. „Ich kann nicht sagen, dass die Bedingungen wie gefordert erfüllt sind und die Verwaltung wie geplant weiter machen kann“, sagt Wolfgang Cordes. Der Fraktionschef der Grünen will trotz dieser Widersprüche dafür werben, das Musikzentrum zu bauen. „Wir müssen dazu unseren Beschluss von 2011 modifizieren. Anders geht es nicht.“
12.000 Unterschriften werden benötigt
Das wiederum könnte aber dazu führen, dass ein neues Bürgerbegehren möglich wird. Volker Steude, den Initiator des laufenden Bürgerbegehrens, dürfte das freuen. Auf Anfrage räumte er ein: „Wir werden bis Donnerstag die erforderlichen rund 12.000 Unterschriften nicht zusammen haben.“ Rund die Hälfte sei erreicht.
Die Initiative „Bürgerbegehren Musikzentrum“ hat unterdessen die Kommunalaufsicht gebeten, einen Blick auf die Kostenrechnung der Stadt zu werfen. Diese entspreche nicht der Gemeindehaushaltsverordnung, lautet der Vorwurf. Steude hofft daher auch noch auf ein Veto aus Arnsberg.
