Bochum. Die Betriebskosten für das Musikzentrum sind im geplanten Budget von 650 000 Euro kaum darzustellen. Das zeigt ein Gutachten. Die Politik muss indes einen Fehler aus 2011 verkraften.
Am Anfang steht ein Irrtum. Ein kapitaler Bock, den Stadtverwaltung und die große Mehrheit des Stadtrates am 9. März 2011 gemeinsam geschossen hatten: Sie legten im Rat fest, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das geplante Musikzentrum höchstens 650.000 Euro betragen dürfen. Gemeint aber waren wohl die „gebäudebezogenen Betriebskosten“.
Der Unterschied ist immens. Während zu den „Betriebskosten“ u.a. Ausgaben für Strom, Wärme, Wasser, Reinigung, Sicherheitsdienste und Steuern zählen, gehören zu den „Kosten“ außerdem Kapitalkosten, Objektmanagementkosten und Instandsetzungskosten für die Dauer der Nutzung. Geregelt ist dies alles in der DIN 18 960.
Volker Steude vom Bürgerbegehren Musikzentrum spielt diese Karte konsequent aus und kommt daher auf deutlich höhere Ausgaben als die Stadt, der er vorwirft, viele der künftigen Ausgaben erst gar nicht berechnet zu haben. Steude kalkuliert die „gebäudebezogenen Kosten“ auf mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr.
"Wir müssen aus dem Dilemma raus"
„Wir müssen aus diesem Dilemma raus und die Begrifflichkeit klären“, sagt Wolfgang Cordes. Der Grünen-Politiker hat aber auch erkannt, dass das allein nicht reicht. Die Vorlagen der Stadtverwaltung (öffentliche und nicht-öffentliche, die der WAZ vorliegen) für die Ratssitzung am 5. Juli sind laut Cordes keinesfalls der Beweis, dass die Bedingungen, die im März 2011 formuliert wurden, allesamt erfüllt sind.
Denn auch die reinen Betriebskosten des geplanten Musikzentrums dürften 650.000 Euro pro Jahr überschreiten. Das Büro Drees & Sommer (Düsseldorf) hat für das Modell der Architekten Bez und Kock (Stuttgart) zwar nur Betriebskosten in Höhe von rund 500.000 Euro ermittelt, weist aber klipp und klar auf die Schwächen der eigenen Prognose hin.
Erstens waren die zugrunde liegenden Architektenentwürfe wohl nicht sehr aussagekräftig. Zitat: „Es handelt sich um Entwürfe mit einer sehr geringen Detaillierungstiefe.“ Zweitens wurden Kosten außen vor gelassen: „Kosten für das Objektmanagement, Sicherheitsdienste, Abgaben und Beiträge, Entsorgung wurden nicht berücksichtigt.“ Und drittens weisen die Gutachter darauf hin, dass die geplante „extensive Dachbegrünung“ später „zu einem höheren Aufwand in der Grünpflege“ führen wird. Als Fazit schreiben Drees & Sommer, dass bei den ermittelten Betriebskosten eine Schwankungsbreite von plus/minus 25 Prozent zu berücksichtigen sei. „Das Kostenrisiko liegt wesentlich im wenig detaillierten Planungsstand.“
Notfalls die Eintrittspreise erhöhen
Außer Betracht gelassen wurden vom Gutachter zudem die Mietkosten für die Verwaltung der Bochumer Symphoniker, die auch Bestandteil der Betriebskosten sein sollen. Mindestens 35.000 Euro pro Jahr werden diese künftig vermutlich betragen.
Volker Steude kommt noch zu ganz anderen Ergebnissen, da er in der vorgelegten Berechnung der Stadt u.a. Personalkosten ebenso vermisst (2. Hausmeister, Pförtner) wie Heizkosten für die Marienkirche. Steude schätzt die Betriebskosten auf mehr als eine Million Euro.
Wolfgang Cordes hat für die offensichtlich höher als 650.000 Euro zu kalkulierenden Betriebskosten bereits eine Lösung parat. „Wir benötigen einen Beschluss, dass Mehrkosten aus dem Etat der Bochumer Symphoniker und der im Haushalt veranschlagten Mittel für die Marienkirche bestritten werden müssen.“ Notfalls müssten die Bosy ihre Eintrittspreise erhöhen. Nicht zur Kasse gebeten werden sollen Cordes zufolge die Musikschule, die den Multifunktionssaal nutzen will, und andere Kulturschaffende. „Wir werden das Geld nicht aus anderen Kulturetats zur Verfügung stellen.“
Pragmatisch gibt sich unterdessen die Stadtverwaltung. In der Vorlage für den 5. Juli ist unabhängig von der gültigen Beschlusslage aus dem März 2011 nunmehr die Rede von „gebäudebezogenen Betriebskosten“. Und aus 500.000 Euro, die „konsumtiv“ für die Marienkirche veranschlagt waren, wurden kurzerhand 300.000 Euro.
Wie es um die anderen Bedingungen steht:
Wenn es nach der Stadtverwaltung geht, soll der Rat am Donnerstag feststellen, dass alle Bedingungen zum Bau des 33 Mio Euro teuren Musikzentrums erfüllt sind. Dabei geht es längst nicht nur um die umstrittenen Betriebskosten (siehe oben). Hier ein Überblick, wie es um einige andere Auflagen steht:
Voraussetzung für den städtischen Eigenanteil (2,4 Mio Euro) ist ein genehmigter Haushalt. Diese Bedingung ist erfüllt.
Neues Musikzentrum
Die Stiftung Bochumer Symphonie soll 14,3 Mio Euro geben. Diese Bedingung scheint erfüllt. 300 000 Euro sind bereits für den Architektenwettbewerb geflossen. Dem Rat liegt eine Erklärung der GLS-Bank vor, dass das Bankguthaben der Stiftung 8,375 Mio Euro beträgt. Für 4,125 Mio Euro übernimmt die Bank eine selbstschuldnerische Bürgschaft. 1,5 Mio Euro gibt es von der Sparkasse – das ist allerdings noch nicht vertraglich fixiert.
Für Landesmittel in Höhe von 16,528 Mio Euro sollten dem Rat rechtssichere Förderbescheide vorliegen. Das wird Donnerstag laut Vorlage nicht der Fall sein. Immerhin, ein Förderbescheid in Höhe von 7 Mio Euro ist „avisiert“, das sind EU-Ziel-2-Mittel (6,5 Mio) und Mittel aus dem Kulturetat des Landes. Das Geld zum Umbau der Marienkirche (9,528 Mio) soll indes im Stadterneuerungsprogramm 2012 eingestellt werden – mit Priorität A. Hinzu kommt eine schriftliche Erklärung des Ministers.
