Bochum. . Ab 1. Januar 2012 werden die städtischen Alten- und Pflegeheime in eine GmbH überführt, beschloss der Rat am Donnerstag mit großer Mehrheit. Die neue Gesellschaft wird eine städtische Firma, die Beteiligung Privater wurde ausgeschlossen.
Die städtischen Alten- und Pflegeheime mit ihren über 800 Plätzen werden in eine GmbH überführt, um künftig Schulden zu vermeiden. Die neue Gesellschaft wird eine hundertprozentige Tochterfirma der Stadt sein. Das beschloss der Rat am Donnerstag mit großer Mehrheit. Durch einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und der UWG wurde festgeschrieben, dass die Beteiligung Privater an der GmbH ausgeschlossen ist. Der Posten des Geschäftsführers wird öffentlich ausgeschrieben.
Vergütung und Zusatzversorgung der 500 Beschäftigten in den Heimen sollen in der GmbH nicht geschmälert werden, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben. Auch wird ihnen ein Rückkehrrecht zur Stadt eingeräumt. Die Vergütung erfolgt weiterhin nach Tarifen des öffentlichen Dienstes.
Keine "Tarifflucht" mehr
Der durch die Heime angehäufte Schuldenberg von aktuell über 17 Millionen Euro wird von der Stadt übernommen, damit die GmbH schuldenfrei starten kann.
Falls die Kommunalaufsicht zustimmt, wird der Betrieb zum 1. Januar 2012 auf die neue Rechtsform umgestellt.
Bianca Schmolze von der Fraktion der Linken sprach sich zwar gegen die GmbH-Lösung aus, freute sich aber, dass auf ihre Anregung hin die GmbH dauerhaft Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband NW wird und damit der befürchteten „Tarifflucht“ ein Riegel vorgeschoben wurde.
Gutachten in Frage gestellt
Das wiederum fand die FDP nicht prickelnd. Auch nicht, dass der Geschäftseinstieg für Private verbaut wurde. Nur die GmbH-Lösung sei ein Schritt in die richtige Richtung, lobte FDP-Fraktionschef Jens Lücking.
Altenheim zieht um
Die CDU, selten genug, war diesmal mit SPD und Grünen in einem Boot. Ihr Sprecher Hans Henneke meinte aber, die GmbH-Entscheidung hätte schon - wie jahrelang von seiner Fraktion angemahnt - früher beschlossen werden müssen. Denn schon einmal habe die Stadt ein tiefrotes Defizit ausgleichen müssen, das zusammen mit den aktuellen Heim-Schulden 42 Millionen Euro betrage.
Die Soziale Liste stellte das Gutachten, das die GmbH-Lösung empfohlen hatte, in Frage, Sprecher Günter Gleising argwöhnte eine zu dichte Verbindung der beauftragten Firma mit der Kirche/Diakonie.
