Bochum. Flüchtlinge im Altenheim? Dagegen sammelte eine Bochumer Bürgerinitiative Unterschriften. Das ist über die aktuellen Verhandlungen bekannt.

Ende 2023 kochten die Emotionen rund um die Grabelohstraße in Bochum-Langendreer hoch. Nachdem bekannt wurde, dass die Bezirksregierung Flüchtlinge in einem früheren Seniorenheim unterbringen möchte, formierte sich vor Ort Widerstand. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet und eine Online-Petition gestartet, um Unterschriften zu sammeln. Seither hat sich die Stimmung im Ort merkbar beruhigt, doch vom Tisch ist das Thema damit noch nicht. Alle warten auf eine Entscheidung. So ist der aktuelle Stand.

Die Online-Petition der Bürgerinitiative „Grabeloh aktuell“ ist inzwischen abgeschlossen. 1140 Menschen haben unterschrieben. Für Initiator Markus Stein eine kleine Enttäuschung. „Ich finde das ein bisschen wenig“, sagt er, zeigt sich aber nicht verwundert. „Wir wurden mit unserer Kritik vielleicht missverstanden und leider auch vielfach als Rechtspopulisten hingestellt.“ Aus seiner Sicht zu Unrecht.

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Stein und seine Mitstreiter wollen verhindern, dass das Land im früheren Altenheim an der Grabelohstraße eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 300 Geflüchtete einrichtet. Sie halten den Standort „in einem reinen Wohngebiet“ für ungeeignet, noch dazu sei im Bebauungsplan fest verankert, dass hier nur ein Altenpflegeheim zulässig ist.

Markus Stein (links) und Joachim Marquardt haben mit anderen Nachbarn eine Bürgerinitiative gegründet und Unterschriften gesammelt. Sie wollen verhindern, dass das frühere Seniorenheim an der Grabelohstraße in Bochum-Langendreer (im Hintergrund) zu einer Flüchtlingsunterkunft wird.
Markus Stein (links) und Joachim Marquardt haben mit anderen Nachbarn eine Bürgerinitiative gegründet und Unterschriften gesammelt. Sie wollen verhindern, dass das frühere Seniorenheim an der Grabelohstraße in Bochum-Langendreer (im Hintergrund) zu einer Flüchtlingsunterkunft wird. © WAZ | Gernot Noelle

Von diesem Standpunkt rückt die Bürgerinitiative nicht ab. Und das will Markus Stein auch deutlich machen, wenn er nächste Woche die Unterschriften persönlich bei der Bezirksregierung in Arnsberg übergibt. „Ich habe für Mittwoch einen Termin bekommen.“ Stein hofft auf die Möglichkeit eines konstruktiven Gesprächs. Und auf neue Erkenntnisse. „Komisch, dass man so gar nichts hört.“

Bochumer Seniorenheim als Flüchtlingsunterkunft? „Noch viele rechtliche Fragen zu klären“

Aus Arnsberg heißt es, dass „die Bezirksregierung nach wie vor an einer möglichst zeitnahen endgültigen Entscheidung interessiert ist“, teilt Sprecher Christoph Söbbeler auf WAZ-Anfrage mit. Eine solche Entscheidung sei jedoch „nur auf der Basis einer gesicherten rechtlichen Grundlage möglich“. Die Gespräche zur Klärung noch offener, komplexer rechtlicher Fragen mit Eigentümer und Investor dauern laut Söbbeler gegenwärtig jedoch noch an. Es seien zudem auch noch baurechtliche Fragen zu klären, „die ebenfalls eine belastbare rechtliche Analyse und Bewertung erfordern“.

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Klingt nicht nach einer schnellen Lösung. Dabei sei diese von der Bezirksregierung angestrebt worden, weiß Bezirksbürgermeister Dirk Meyer (SPD). Man habe im April mit der Unterbringung starten wollen, erinnert er sich noch an die Ursprungsplanung vom November 2023. Auch jetzt rechnet Meyer nicht mit einer schnellen Umsetzung, selbst wenn in Kürze die Verhandlungen positiv zu Ende gingen. Denn dann gehe es ja noch um die Festsetzungen im Bebauungsplan. Laut Meyer gibt es laut Baugesetzbuch für solche Fälle die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung. „Aber auch dann dürfte das Prozedere ein halbes Jahr dauern.“

Wir wurden mit unserer Kritik vielleicht missverstanden und leider auch vielfach als Rechtspopulisten hingestellt
Markus Stein - Bürgerinitiative „Grabeloh aktuell“

Meyer hatte zwischenzeitlich schon mit der Bürgerinitiative und dem Flüchtlingsnetzwerk Langendreer gesprochen. Ohne allerdings wirkliche Neuigkeiten verbreiten zu können. Das Netzwerk hatte daraufhin eine für den 22. Februar geplante Informationsversammlung abgesagt. „Die holen wir nach, sobald eine Entscheidung getroffen ist“, sagt Mitorganisatorin Sabela Losada Barros. Man wolle bis dahin die Entwicklung rund um die Grabelohstraße beobachten.

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Auch im Rathaus werden die Verhandlungen zwischen Arnsberg und Eigentümer abgewartet. Es seien bislang weder Bauantrag noch Bauvoranfrage eingegangen, teilt Stadtsprecher Thomas Sprenger auf WAZ-Anfrage mit. Erst dann könne man den Bebauungsplan entsprechend prüfen. Sollte es zu einem Änderungsantrag kommen, will die Bürgerinitiative auf jeden Fall klagen, kündigt Markus Stein an. Eine Anwaltskanzlei habe man schon.