Bochum. 5000 Warnstreikteilnehmer werden am Dienstag in Bochum erwartet. Ein hoher Tarifabschluss würde der Stadt zusätzliche Millionenkosten aufbürden.
Mit 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Mittleren Ruhrgebiet – aus Bochum, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Herne und dem Kreis Recklinghausen – rechnet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Dienstag, 28. Februar, bei einer Warnstreik-Kundgebung vor dem Bergbaumuseum in Bochum (10 Uhr). Der Grund: die zäh laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Bahnen und Busse in Bochum fahren nicht, Demo-Zug über den Nordring
An diesem Warnstreiktag fallen alle Busse und Bahnen der Bogestra aus, bleiben Hallenbäder und Sporthallen, fast alle städtischen Kitas (bis auf die Kitas Herzogstraße und Zechenstraße), die sieben Bibliotheksstandorte sowie alle Wertstoffhöfe in Bochum geschlossen. Die Mülltonnen werden nicht geleert.
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Auch die Stadtverwaltung ist betroffen von der eintägigen Arbeitsniederlegung. Es sei nicht auszuschließen, so die Stadt, dass vereinzelt Dienstleistungen der Verwaltung betroffen sein könnten.
Um 9 Uhr werden insgesamt 100 Reisebusse mit Gewerkschaftsmitgliedern vor der Verdi-Geschäftsstelle an der Universitätsstraße, am Schauspielhaus und am Zentralen Omnibusbahnhof erwartet. Sie kommen sternenförmig zusammen und werden über den Nordring zum Bergbaumuseum ziehen und lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam machen.
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Kämmerin hat Lohnplus von drei bis vier Prozent einkalkuliert
Derweil macht sich Kämmerin Eva Hubbert Gedanken darüber, wie ein möglicherweise hoher Tarifabschluss finanziert werden könnte. Sie hat für das laufende Haushaltsjahr 2023 mit einer Lohnerhöhung von 3,5 bis vier Prozent sowie einer Einmalzahlung kalkuliert. Die Gewerkschaften Verdi und Komba fordern 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Voraussichtlich irgendwo dazwischen wird der tatsächliche Tarifabschluss liegen. Die Arbeitgeberseite hat in der zweiten Tarifrunde ein Lohnplus in zwei Etappen von fünf Prozent und als Inflationsausgleich zwei Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro angeboten.
Was der Abschluss für den städtischen Haushalt bedeuten würde, lässt sich hochrechnen: Zusätzliche Personalkosten in Höhe von 2,88 Millionen Euro fallen bei einem Lohnplus von je einem Prozent an, so die Kämmerei der Stadtverwaltung.
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Bochums Kämmerin hat bereits 13,6 Millionen Euro höhere Personalkosten veranschlagt
Veranschlagt im Haushalt sind bislang zusätzliche 13,6 Millionen Euro – für 99 zusätzliche Stellen und eben die Tariferhöhungen. Die betreffen – laut Stellenplan – zunächst 3150 Tarifbeschäftigte der Stadt, 578 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst und 150 städtische Bedienstete beim Jobcenter.
Aber, so Kämmerin Eva Hubbert, in der Regel werden einige Monate nach dem Tarifabschluss für Angestellte und Arbeiter die Vereinbarungen auch für die Beamten übernommen. Knapp 1200 sind es laut Stellenplan in diesem Jahr.
Bei der Frage der Finanzierung zusätzlicher Personalkosten wäre eine höhere Kreditaufnahme erst der zweite Schritt, so Eva Hubbert. „Zuerst wird der Haushalt durchforstet und geschaut, ob und wo genau noch Spielräume sind.“
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Tarifabschluss belastet die Stadt doppelt
Belastet wird der Haushalt aber nicht nur durch die anstehende Lohnerhöhung bei der Stadtverwaltung. Es geht auch um die Personalkosten von 2400 Beschäftigten der Bogestra. Schon jetzt bezuschusst die Stadt das Nahverkehrsunternehmen mit jährlich etwa 40 Millionen Euro, 2022 waren es sogar fast 52 Millionen Euro. Der Verlustausgleich kommt aus dem städtischen Haushalt. Ein hoher Tarifabschluss könnte den Zuschussbedarf noch weiter erhöhen. „Darüber machen wir uns natürlich Sorgen“, so Kämmerin Eva Hubbert. Jede Tariferhöhung trifft die Stadt sozusagen doppelt.
Ein Lohnplus von einem Prozent würde die Personalkosten der Bogestra nach Auskunft des Unternehmens um etwa 1,67 Millionen Euro steigern. Bei 10,5 Prozent wären es also mehr als 17 Millionen Euro, die das Unternehmen – und voraussichtlich zum Teil die Stadt Bochum – stemmen müsste.