Bochum. Rot-Grün hat in Bochum den Doppelhaushalt 2023/24 verabschiedet – er ist jeweils 1,75 Milliarden Euro schwer: Aber: Er steht in der Kritik.
Ohne Mut, ohne eigene Ideen, ohne sozialen Ausgleich, stattdessen unseriös und ignorant gegenüber Vorschlägen aus den Kreisen der Opposition. Kritik am Doppelhaushalt 2023/24 hagelt es nicht nur inhaltlich. Allein die Tatsache, dass Kämmerin Eva Hubbert nach 2020/21 den zweiten Bochumer Doppelhaushalt vorlegt, bringt viele Ratsmitglieder, die nicht der rot-grünen Koalition angehören, auf die Palme.
Kritik der Opposition: Schlechte Zeit für einen Doppelhaushalt
„Noch nie waren die Rahmenbedingungen für einen Doppelhaushalt so schlecht wie jetzt“, moniert FDP-Fraktionschef Felix Haltt, der auf eine 20-jährige Erfahrung in kommunalen Haushaltsberatungen verweist. Angefangen von der Corona-Krise über den Ukraine-Krieg, Inflation und Zinsentwicklung bis hin zu Personal- und Energiekosten gebe es zu viele Unwägbarkeiten. Stadtgestalter Volker Steude („den Doppelhaushalt halten wir für nicht seriös“), und Linken-Fraktionschefin Gültaze Aksevi, („der Doppelhaushalt ist falsch“) stoßen ins gleiche Horn.
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Verärgert ist die Ratsminderheit aber auch darüber, dass Rot-Grün bei den Beratungen in den Fachausschüssen so gut wie jeden Vorschlag ignoriert habe, so die Linken-Chefin. Sie wirft SPD-Fraktionschef Burkart Jentsch Großspurigkeit vor. Dieser hatte argumentiert, SPD und Grüne würden sich guten Ideen nicht verschließen; allein solche lägen nicht vor.
CDU sieht viele verpasste Chancen
Das und die Verweigerung von Vorschlägen hat aus Sicht von CDU-Fraktionschef Christian Haardt etwa die jüngsten Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zu einem „Tag der verpassten Chancen“ gemacht. Seine Fraktion hatte u.a. elf zusätzliche Ausbildungsplätze beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), die Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer und erneut eine Organisationsuntersuchung aller Stellen und Aufgaben in der Verwaltung angeregt.
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Am Ende haben alle Oppositionsparteien, auch UWG:Freie Bürger und FFB den Haushalt 2023/24 abgelehnt, der fraktionslose Arnim Backs (Die Partei) hat sich enthalten.
Rot-Grün spricht von verantwortungsvoller Planung
Rot-Grün dagegen wähnt Bochum auf dem richtigen Weg und hat das Zahlenwerk mit einem Volumen von jeweils etwa 1,7 Milliarden Euro je Haushaltsjahr beschlossen. „Die Stadt investiert auch in vielen verschiedenen Bereichen“, so die Fraktionschefs Jentsch und Sebastian Pewny (Grüne): „Wir bauen und sanieren Schulen, wir errichten das Haus des Wissens für Stadtbücherei und Volkshochschule, fördern Kunst und Kultur, erweitern den Ordnungsdienst und stärken das Krisenmanagement.“ Pewny attestiert Kämmerin Eva Hubbert eine verantwortungsvolle Planung und spricht von einem „stabilen Haushalt, der den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird“. Burkart Jentsch wirft derweil anderen Fraktionen – namentlich der CDU – vor, den Etat mit „Forderungen in zig Millionen-Höhe“ zusammenbrechen lassen zu wollen.