Bochum. General Motors will Opel laut einem Medien-Berichten nicht mehr verkaufen. Einige Mitglieder der GM-Führung wollen den deutschen Autobauer mit der Bürgschaft der Bundesregierung überf 4,5 Milliarden Euro sanieren. Der Betriebsrat und die IG Metall sind empört.
Die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel an den Zulieferer Magna könnte auf den letzten Metern noch scheitern. Der hessische IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild warf dem US-Konzern General Motors am Freitag vor, den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna verhindern zu wollen: «GM gefährdet bewusst und grob fahrlässig nicht nur die Zukunft der Marke und des Unternehmens, sondern die Zukunft von vielen tausend Menschen.»
Wie «Spiegel-Online» berichtete, sind wichtige Mitglieder in der GM-Führung gegen den Verkauf. Sie würden darauf setzen, dass GM doch noch Opel behalten und mit einer deutschen Staatsbürgschaft sanieren könne. In informierten Kreisen hieß es am Freitag, die von der EU-Kommission geforderte Erklärung zum Opel-Bieterverfahren sei möglicherweise für GM ein willkommener Anlass, den Verkauf doch noch zu stoppen.
In Regierungskreisen hieß es, von entsprechenden GM-Plänen sei «nichts bekannt». Ein Sprecher der Opel-Treuhand erklärte, die Treuhand werde mit ihrer Antwort auf die von der EU-Kommission geforderte Erklärung auf die GM-Entscheidung warten. Solange es keinen Beschluss des Autobauers gebe, werde sich die Treuhand nicht äußern.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte vor einer Woche von GM und der Opel-Treuhand eine Erklärung gefordert, dass alle Bieter die gleichen Chancen hatten und kein politischer Druck ausgeübt wurde, um den Verkauf an Magna durchzusetzen. Nach Angaben von GM-Chefunterhändler John Smith will sich der Verwaltungsrat des Autokonzerns am 3. November erneut mit Opel befassen. Dann soll es auch um eine von Kroes geforderte Erklärung gehen.
Fehlende Bestätigung der Bundesregierung
Wie «bild.de» meldete, gehen die Vorbehalte im GM-Management auf eine fehlende Bestätigung der Bundesregierung zurück. Dem Bericht zufolge verlangen zahlreiche Mitglieder des GM-Verwaltungsrates weiterhin eine schriftliche Bestätigung der Regierung, dass die Staatshilfe nur im Fall eines Verkaufs an Magna gewährt werde. Das Gremium wolle sich mit einer entsprechenden Bestätigung gegen mögliche Klagen in den USA absichern, GM habe bei dem Verkauf nicht nach rein wirtschaftlichen Gründen entschieden. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht am Freitagabend auf Anfrage ab.
Betriebsrat sieht Vertrauen verspielt
Der Opel-Betriebsrat reagierte empört auf die aktuelle Entwicklung. «Die Beschäftigten und die Gewerkschaften sind nicht bereit und willens, einen Cent an Arbeitnehmerbeiträgen für General Motors abzugeben», sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Mit der erneuten Verzögerung habe General Motors den Bogen überspannt und sei im Begriff, das letzte Vertrauen bei Beschäftigten und Gewerkschaften, in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt bei der Politik zu verspielen.
GM und Magna haben sich mit Betriebsrat und IG Metall bereits im Grundsatz auf einen Lohnverzicht der Belegschaft von 265 Millionen Euro pro Jahr geeinigt. Damit soll die Sanierung des Autoherstellers unterstützt werden. «Die IG Metall wird gegebenenfalls alle bisherigen Zusagen auch wieder rückgängig machen», sagte Schild. Die Gewerkschaft sei «nicht bereit und nicht in der Lage, mit diesem Unternehmen auf dieser Grundlage zusammen zu arbeiten».
Koch äußert sich beunruhigt
Auch die deutsche Politik reagierte beunruhigt. Die hessische Landesregierung verwies darauf, dass die im Juni Opel eingeräumte staatliche Brückenfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro am 30. November ausläuft: «Ministerpräsident Roland Koch ist in großer Sorge, falls GM die Abgabe der von der EU-Kommission erwarteten Erklärung weiter verzögern sollte.»
Der Verkauf von Opel an Magna war während der letzten Monate innerhalb der General-Motors-Führung immer wieder umstritten. Teile des Top-Managements hatten bereits im Sommer dafür plädiert, Opel zu behalten und in Eigenregie zu sanieren. Dies war vor allem am politischen Widerstand in Deutschland gescheitert. GM ist aus eigener Kraft vermutlich nicht in der Lage, die mehrere Milliarden Euro teuere Sanierung durchzuführen. (ap)
