Bochum. Einen umstrittenen Aufruf für Frieden in der Ukraine hat der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel unterzeichnet. Dafür gibt es Contra.

Ganz unterschiedlich aufgenommen wird Serdar Yüksels Unterstützung eines Aufrufs des SPD-Bundestagsabgeordneten Jan Dieren „Die Waffen müssen schweigen!“ zum Antikriegstag am 1. September. Der Bochumer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete gehört zu den Erst-Unterzeichnern des Aufrufs, der ein Ende des Kriegs in der Ukraine fordert. Hier der Originaltext des Aufrufs (externer Link).

Dabei sorgt sicher nicht die Tatsache, dass ein Ende dieses Krieges gefordert wird, für eine Kontroverse. Vielmehr steht einer der Konfliktpunkte ein wenig versteckt am Ende des Aufrufs: „(...) Aber solange muss auf der Basis der Zur-Kenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt. Am Ende wird es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben müssen.“

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Die Bochumer FDP, als eine der die Ampelkoalition in Berlin tragenden Parteien, kritisiert einen Großteil der im Aufruf ausgeführten Argumente als „völlig unrealistisch“. Der FDP-Kreisvorsitzende Léon Beck geht aber Serdar Yüksel auch frontal an. Er betont mit Hinweis auf die erteilten „Ratschläge“ an die Ukraine: „Als die Türkei kurdische Gebiete in Syrien besetzt hat, hat er noch erklärt, dass man eine solche völkerrechtswidrige Okkupation nicht akzeptieren kann. Offenbar hat Yüksel seinen völkerrechtlichen Kompass völlig verloren und irrlichtert nun durch die Außenpolitik.“

Yüksel: Bereitschaft zu reden, ist zurückgegangen

Auf Nachfrage dieser Redaktion sagt der Angegriffene: „Die Bereitschaft, miteinander zu reden und kontrovers zu diskutieren, ist aus meiner Sicht in letzter Zeit viel zu sehr zurückgegangen. Auch im Rahmen des Krieges in der Ukraine gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, sondern ganz viele Grauzonen, über die wir sprechen müssen. Wir, die Unterzeichner des Briefes, wollen genau darauf hinweisen. Ich habe daher diesen Brief als Person Serdar Yüksel auch mitunterzeichnet.“

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Der SPD-Politiker begründet außerdem: „Wir setzen mit unserem Brief einen Kontrapunkt zu den stetigen Forderungen, immer wieder neue und schwerere Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Lösung des Krieges wird in der Diplomatie, nicht auf dem Schlachtfeld liegen. Denn dann könnte die ganze Welt zum Schlachtfeld werden.“

Wie sich ein Linker freut und stichelt

Der ehemalige Bochumer Ratsherr und Linken-Politiker Ralf Feldmann unterstützt Serdar, wohl wissend, dass dessen Unterzeichnung in der SPD nicht nur gutgeheißen wird. Feldmann schreibt in Anspielung auf die Veranstaltung in Bochum zum 1. September (Antikriegstag): „Ich habe Serdar gefragt, ob er und andere aus der SPD am 1. September in der Stadt seien.“