Bochum. Übergriffe während der Corona-Pandemie gegen Ordnungskräfte haben die Stadt Bochum alarmiert. Sie will ihre Beschäftigten besser schützen.
Die Polizei in NRW nutzt sie, Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) sind damit ausgerüstet. Und nun sollen auch Ordnungskräfte der Stadt Bochum mit Bodycams ausgestattet werden. Jedenfalls zunächst einmal testhalber.
Datenschutz muss vor Bodycam-Einsatz geklärt sein
„Das Ordnungs- und Veterinäramt wird kurzfristig einen Modellversuch starten“, sagt Stadtsprecher Peter van Dyk. „Nach Auswertung dieses Modellversuches wird über eine flächendeckende Anschaffung entschieden.“ Konkreteres lasse sich derzeit noch nicht sagen.
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„Der Grund, weshalb wir noch nicht wirklich ins Detail gehen können, ist, dass aktuell noch datenschutzrechtliche Prüfungen laufen. Gerätebeschaffung, Schulungen und Terminierung einer Testphase können erst beginnen, nachdem wir das Okay in Sachen Datenschutz haben“, so der Stadtsprecher.
Kameras können deeskalierend wirken
Nach etlichen Übergriffen 2020 und 2021 gegen einige der insgesamt 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts hatten die Überlegungen in der Verwaltung begonnen, Körperkameras anzuschaffen und die Ordnungskräfte damit auszurüsten. Videokameras, die sichtbar am Körper getragen und bei Bedarf eingeschaltet werden, könnten unter Umständen helfen, zur Deeskalation von aggressiven Situationen beizutragen.
Erfahrungen, die die Polizei NRW gemacht hat, bestätigen das jedenfalls. „Allein schon das Mitführen bzw. Einschalten der Bodycam wirkt deeskalierend“, heißt es in einem Erfahrungsbericht der Polizei nach dem ersten Einsatzjahr. Die Wirkung der Bodycam sei allerdings eingeschränkt bei Personen, „die unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss stehen oder psychische Beeinträchtigungen haben“.
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Personalrat befürwortet Einsatz von Körperkameras
So schnell wie möglich will Bochum nun herausfinden, ob der Einsatz von Körperkameras sinnvoll ist. Dabei wird die Verwaltung vom Personalrat unterstützt. „Für uns geht es darum, dass die Beschäftigten so gut wie möglich vor Übergriffen geschützt werden“, so Thomas Schürmann, stellvertretender Personalratsvorsitzender. Auch die Mitarbeitervertretung plädiert für ein baldigen Beginn der Pilotphase. „Allerdings dauert die Überprüfung von datenschutzrechtlichen Fragen nun mal recht lange“, so Schürmann. Dabei müsse etwa geklärt werden, in welchen Situationen die Bodycams eingeschaltet werden dürfen, wie und wo die Aufzeichnungen gesichert und zu welchem Zweck sie wie lange verwendet werden.
Geklärt werden muss auch, ob und wann die Pre-Recording-Funktion einer Kamera eingesetzt werden darf. Durch das Aktivieren des Pre-Recordings werden mit Starten der Aufnahme auch die vorherigen 30, 60 oder 90 Sekunden einer Szenerie aufgezeichnet. Ein datenschutzgerechter Einsatz der Bodycam wird bemessen nach Paragraf 4 des Bundesdatenschutzgesetzes und nach Artikel 6 der
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Datenschutzgrundverordnung.
Modellversuche auch in anderen Städten wie Köln und Witten
Die Stadt steht nach eigenen Angaben bei der Planung im Austausch mit anderen Kommunen. In Köln etwa sind Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe KVB seit Jahresanfang mit Bodycams in Bussen und Bahnen unterwegs. 20 Beschäftigte sind in dem einjährigen Pilotprojekt mit kleinen Kameras ausgestattet. Für ihre eigenen Ordnungskräfte bereitet die Kommune einen bis zu zwei Jahre dauernden Modellversuch vor und schreibt demnächst die Anschaffung von 50 Kameras aus.
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Auch Witten hat den Einsatz von Körperkameras vor. Grundsätzlich soll jedes Team des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit einer Bodycam ausgestattet werden. Voraussichtlich Ende des Jahres beginnt eine zweijährige Testphase. Bis dahin könnte auch Bochum so weit sein. Der Personalrat schätzt, dass die datenschutzrechtlichen Prüfungen im Herbst abgeschlossen sind.