Bochum. Die Stadt plant einen verkaufsoffenen Sonntag in der Bochumer Innenstadt im Dezember. Der Ruhrpark möchte auch öffnen, soll aber dicht bleiben.
Die Stadt Bochum möchte, dass im Rahmen des voraussichtlich stattfindenden Weihnachtsmarktes in der Innenstadt am Sonntag, 12. Dezember, auch die Geschäfte öffnen dürfen. Um einen verkaufsoffenen Sonntag zwei Wochen zuvor hatte sich indes auch der Ruhrpark mit einem Mini-Weihnachtsmarkt beworben. Die Verwaltung möchte das aber verhindern.
Hintergrund: Seit 2018 in NRW das Ladenöffnungsgesetz erneuert wurde, dürfen verkaufsoffene Sonntage nur gleichzeitig mit größeren Veranstaltungen stattfinden, die eine größere Anziehungskraft haben als die geöffneten Geschäfte. Ein reines „Shopping-Interesse“ reiche grundsätzlich nicht aus, um eine Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag zu begründen, heißt es in diversen Entscheidungen vom Oberverwaltungsgericht.
Verkaufsoffener Sonntag in Bochum im Dezember
Die Stadtverwaltung sieht diese Vorgaben für einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt zweifelsfrei erfüllt. Mit geschätzten 1,5 Millionen Besuchern zähle der Bochumer Weihnachtsmarkt zu den attraktiven und stark besuchten Weihnachtsmärkten in Deutschland. Der verkaufsoffene Sonntag sei daher nur ein Anhängsel der Groß-Veranstaltung, heißt es.
Anders sei es beim Ruhrpark: Zwar soll es auch dort einen Weihnachtsmarkt mit Bühnenprogramm und Kunsthandwerkern geben. Wie groß der Markt werden soll, sei allerdings noch unklar. Der Ruhrpark spricht auf Nachfrage dieser Zeitung von sieben bis acht Hütten. Nach Argumentation der Verwaltung präge der Weihnachtsmarkt im Ruhrpark das Geschehen dort nicht ausreichend. Er sei außerdem im Vergleich mit der Fläche des Ruhrparks eher klein.
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Stadtverwaltung will Innenstadt fördern – Ruhrpark sei bereits jetzt eine Konkurrenz
Der Ruhrpark sei bereits deutliche Konkurrenz gegenüber der Innenstadt. „Die bereits bestehende Konkurrenzsituation wird durch die Sonntagsöffnung noch verstärkt und steht den beschlossenen Zielen der Stadtentwicklung somit entgegen.“
Beim Ruhrpark äußert man Bedauern: „In Anbetracht der aktuellen Lage ist die Stärkung des Einzelhandels aus unserer Sicht weiterhin enorm wichtig. Dazu zählen auch die Shops im Ruhr Park“, sagt Center-Manager Andreas Ulmer.
SPD, CDU und Grüne befürworten Vorschlag
In der Politik überwiegt Zustimmung dafür, einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt zuzulassen, den im Ruhrpark aber abzulehnen. „Wie in der Vergangenheit auch, liefert er (Anm.: Ruhrpark) keine besonderen traditionellen Anlässe. Abgesehen davon fokussieren wir uns mit millionenschweren Investitionsprogrammen auf die Stärkung der Innenstadt und die Nebenzentren in den Bezirken“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Sebastian Pewny.
Auch die SPD will sich in Anbetracht der Rechtslage anschließen: „Hätte die Landesregierung den Rahmen geändert, wäre vielleicht auch unsere Entscheidung anders ausgefallen“, sagt Fraktionsvorsitzender Burkhart Jentsch. „Es nützt nichts, dem verkaufsoffenen Sonntag im Ruhrpark zuzustimmen, dadurch Klagen zu riskieren und somit auch den verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt zu gefährden. Wir müssen alles tun, damit unsere Innenstadt nicht weiter verödet.“
Endgültige Entscheidung fällt im November im Rat
So sieht es auch die CDU: „Es ist für die jeweiligen Veranstaltungen entscheidend, ob nach dem Gesetz ein verkaufsoffener Sonntag möglich ist oder nicht. Rechtssicherheit liegt letztlich auch im Interesse des Einzelhandels“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt.
Allein bei der FDP regt sich Widerstand gegen den Vorschlag der Verwaltung. „Eine einseitige Benachteiligung des Ruhrparks sorgt im Handel und bei den Kundinnen und Kunden nur für unnötigen Frust“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Felix Haltt. Die endgültige Entscheidung fällt der Rat am 11. November.