Brüssel. Angesichts des Streits um den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika wird in Brüssel über die Reisefreiheit innerhalb der EU diskutiert. Grenzkontrollen in der EU - die es ja eigentlich nicht mehr gibt - sollen erleichtert werden. Vorübergehend.
Die EU-Kommission will vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas erleichtern. Das hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel erklärt. Die derzeitigen Regeln seien „ein bisschen unscharf“, räumte Malmström ein. Sie stellte am Mittwoch in Brüssel ein Papier zur Einwanderungspolitik vor.
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Die Mitteilung war angesichts des italienisch-französischen Streits um den Umgang mit Einwanderern mit Spannung erwartet worden. Im Zuge der Unruhen in Nordafrika sind bisher etwa 25.000 Menschen vor allem aus Tunesien nach Italien und Malta gekommen. Nachdem Italien den Ankömmlingen Aufenthaltsgenehmigungen ausstellte, begann Frankreich, die Grenzen zum Nachbarland zu kontrollieren. Frankreich will verhindern, dass die Menschen ins eigene Land weiterreisen. Unklar ist, ob Italien und Frankreich sich damit in den Grenzen des EU-Rechts bewegen.
Einschränkung der Reisefreiheit bei Missbrauch
Doch auf diese Grundsatzfrage gab Malmström auch am Mittwoch keine Antwort. Offen blieb auch, wieweit die EU-Kommission die Gesetze zum grenzfreien Schengen-Raum überarbeiten möchte. „Wir wollen uns an die Richtlinien halten, die es schon gibt“, sagte Malmström. Über deren Auslegung solle künftig „auf europäischer Ebene“ entschieden werden. Was wohl heißen soll: Die EU-Kommission befindet darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Staaten Europas vorübergehende Grenzkontrollen einführen dürfen.
Der Schengen-Raum sei eine „phantastische Errungenschaft“, die Reisefreiheit ein hohes Gut, betonte Malmström. Im Falle eines Missbrauchs will die Innenkommissarin sie aber auch wieder einschränken – zum Beispiel, wenn zahlreiche Menschen aus Ländern kommen, den gerade erst Reiseerleichterungen gewährt wurden. Das war im vergangenen Jahr bei Mazedonien und Serbien der Fall.
Stärkere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern
Um die gemeinsamen Grenzen zu stärken, müsse Europa zudem stärker mit den Herkunfsländern der Einwanderer zusammen arbeiten und zum Beispiel Möglichkeiten für legale Zuwanderung schaffen. Malmström mahnte auch eine Überarbeitung des Asylsystems an. Die Kommission drängt sei langem auf eine Angleichung der Verfahren in den EU-Ländern. In der kommenden Woche sollen die EU-Innenminister über die Vorschläge der Kommission beraten.
