Seit Wochen streiten sich Frankreich und Italien um den richtigen Umgang mit den Einwanderern aus Nordafrika. Und wochenlang drückte sich die EU-Kommission vor einer Stellungnahme. Es war beschämend, wie die „Hüterin der Verträge“ (so die Jobbeschreibung der Brüsseler Behörde) sich vor der Auslegung von EU-Recht drückte.

Ob Italien die Ankömmlinge – mit Aufenthaltsdokumenten ausgestattet – einfach ins Nachbarland weiterreisen lassen darf? Ob Frankreich den Zustrom mit plötzlichen Grenzkontrollen stoppen darf? Es geht um die Auslegung von EU-Recht – und die EU-Kommission tat, als gehe sie das alles nichts an. Man habe keine rechten Erkenntnisse darüber, was sich dort abspiele. Darauf kann man sich berufen, wenn es um die Lage in Libyen geht, aber nicht im italienisch-französischen Grenzgebiet. (Martina Herzog)