Brüssel. Damit die viel zitierte „Europäische Perspektive“ für die Menschen des westlichen Balkans nicht zu einer Worthülse verkommt, legt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn an diesem Mittwoch ein neues „Balkan-Paket“ vor.

Die Abschaffung der Visumpflicht sowie zusätzliche Hochschulstipendien zählen darin zu den wichtigsten Brüsseler Versprechen.

Von Kroatien abgesehen benötigen die Menschen auf dem Westlichen Balkan bei der Einreise in die 27 EU-Länder zurzeit noch ein Visum. Ein erster Schritt zu mehr Reisefreiheit war die Senkung der Visa-Gebühren Anfang dieses Jahres von 60 auf 35 Euro gewesen. Trotz der Erleichterungen müssen Antragsteller mitunter bis zu zehn Tagen auf den Vermerk im Reisepass warten.

Die Kommission betont in ihrem Westbalkan-Konzept, dass Reisefreiheit bereits Teil der Vorbereitungen auf eine spätere EU-Mitgliedschaft und für die Aufnahme in den Schengen-Raum sei. Allerdings macht Brüssel deutlich, dass die Visa-Liberalisierung an strenge Auflagen geknüpft ist. So müssten die Länder Reisen mit gefälschten Dokumenten strikt unterbinden und illegale Einwanderung bekämpfen.

Mit Serbien, Mazedonien, Montenegro und Albanien hat die EU ihre Verhandlungen über Visa-Freiheit bereits aufgenommen, Bosnien-Herzegowina ist später an der Reihe. Je schneller diese Länder die Auflagen erfüllten, desto eher herrsche für deren Bürger Reisefreiheit in die EU.

Nicht nur Visa-Freiheit soll die Menschen auf dem Westlichen Balkan in die Lage versetzen, die EU sowie ihre Werte, Regeln und ihren „Way of Life“ besser kennen zu lernen. Durch die Ausweitung des Erasmus-Programms sollen mehr Studenten in den Genuss von Stipendien bekommen. 500 Stipendien sind schon für das Studienjahr 2008/2009 vorgesehen, eine Zahl, die im darauffolgenden Studienjahr noch verdoppelt werden soll.

Die umstrittene Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien und die damit verbundene Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region erklären die besondere Hinwendung der EU zum Westlichen Balkan. Obwohl allenthalben viel Erweiterungsmüdigkeit herrscht, bekräftigt die EU-Kommission ihr Bekenntnis: „Die Zukunft des Westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union.“

Selbstverständlich wird der Weg der Balkanländer in die EU flankiert mit Brüsseler Fördergeldern. Von 2007 bis 2011 fließen vier Milliarden Euro, das entspricht 30 Euro im Jahr pro Einwohner und ist der höchste Zuschuss, den die EU jemals gewährt hat.