Essen/Datteln. . Ein fast fertiges Steinkohlekraftwerk im Ruhrgebiet für rund eine Milliarde Euro kann seit einem Gerichtsbeschluss von 2009 nicht fertig gebaut werden. Nun gibt es einen neuen Anlauf, alte Planungsfehler nachträglich zu korrigieren.
Das 2009 gerichtlich gestoppte Steinkohle-Großkraftwerk in Datteln steht vor einem wichtigen Schritt auf dem Weg zum Weiterbau: Das Plenum des Regionalverbandes Ruhr entscheidet an diesem Freitag (5.7.), ob beim Land ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren beantragt werden soll.
Damit könnten gravierende Planungsfehler geheilt werden, die 2009 das Oberlandesgericht (OLG) Münster gerügt hatte und die seitdem eine Fertigstellung verhindern. Eine Mehrheit für das Stellen des Antrages gilt als sicher. CDU, SPD und FDP hatten ihn in den Gremien vorab befürwortet. Umweltschützer lehnen das Projekt aber weiter ab und haben für Freitag Demonstrationen angekündigt.
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Das Steinkohlekraftwerk am Rand des Ruhrgebietes ist mit rund 1100 Megawatt Leistung eines der größten seiner Art in Europa und zu 80 Prozent fertiggestellt. Eine Milliarde Euro hat der Energiekonzern Eon bereits verbaut. Umweltschützer hatten erfolgreich gerügt, dass Eon und die Regionalplaner den riesigen Bau mit einem 180 Meter hohen Kühlturm rund fünf Kilometer vom eigentlich genehmigten Standort entfernt errichtet hatten. Der im Landesentwicklungsplan nicht vorgesehene Bauplatz liegt direkt am Dortmund-Ems-Kanal und an einer Bahnlinie, was den Transport der großen Kohlemengen für das Kraftwerk erleichtert.
Verfahren ist landespolitisch brisant
Konkret geht es um die nachträgliche Genehmigung dieses Bauplatzes. Außerdem muss die Verwendung von Importkohle erlaubt werden. In den ursprünglichen Unterlagen war der Vorrang heimischer Steinkohle vorgeschrieben worden, die es aber nach dem Ausstieg aus der deutschen Förderung 2018 nicht mehr geben wird.
Zuständig für eine Änderung des Landesentwicklungsplanes, der aus dem Jahr 1995 stammt, ist die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei. Das Verfahren ist landespolitisch brisant, weil es Konfliktpotenzial zwischen SPD und Grünen in der NRW-Regierungskoalition birgt.
EON Datteln4 aus der Luft
Energiepolitisch ist der Kraftwerksstandort wichtig, da dort rund ein Viertel des gesamten deutschen Bahnstroms erzeugt wird. Bahnstrom hat eine besondere Spannung (16,7 Hertz) und kann ohne erhebliche technische Vorkehrungen nicht in anderen Kraftwerken erzeugt werden. Derzeit laufen in Datteln drei ältere, wesentliche ineffizientere Kohleblöcke mit Sondergenehmigungen bis Anfang 2014, die den Bahnstrom produzieren. Eigentlich hatte das Unternehmen sie längst abschalten wollen. (dpa)
