Im Ruhrgebiet. . SPD, CDU und FDP geben im Ausschuss grünes Licht für weiteren Schritt beim neuen Planverfahren
Noch in diesem Jahr, hofft die SPD, könnte beim Regionalverband Ruhr (RVR) das Planverfahren fürs umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV abgeschlossen werden – ein ambitionierter Zeitplan. Immerhin, ein erster Schritt wurde gestern bereits getan. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP entschied der RVR-Planungsausschuss, dass beim Land ein sogenanntes „Zielabweichungsverfahren“ beantragt werden soll. Die endgültige Entscheidung darüber trifft erst die Verbandsversammlung am 5. Juli. Das gestrige Votum ist da aber wohl wegweisend.
Eine komplizierte Materie: Damit der Meiler fertiggestellt werden kann, muss u. a. der Regionalplan geändert werden. Dafür aber ist nötig, dass von den Zielen der Landesplanung abgewichen wird. Für die SPD-Fraktion im RVR erklärte Martina Schmück-Glock: „Für uns ist die Inbetriebnahme des Kraftwerkes in Datteln ein wichtiger Schritt, Versorgungssicherheit und Klimaschutz in der Region unter einen Hut zu bringen.“ Neue Kraftwerke für fossile Energieträger seien „eine Brückentechnologie zwischen dem Abschalten der Atomkraftwerke und der ausschließlichen Nutzung regenerativer Energien“. Die Grünen, die mit der SPD im RVR eigentlich die Mehrheit stellen, lehnen den Meiler als „überflüssig“ ab, hatten ihre Ablehnung schon im Vorfeld der Ausschusssitzung angekündigt; auch die Linke stimmte gestern dagegen. CDU und FDP hingegen bekräftigten ihre starke Zustimmung für das Kraftwerk, dessen endgültige Fertigstellung nach zwei Gerichtsurteilen ruht.
Die Änderung des Regionalplanes ist eine wesentliche Voraussetzung, dass Datteln IV noch fertiggebaut werden und ans Netz gehen kann. Es ist aber nicht die einzige: Die Stadt Dattel muss den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan aufstellen. Die Bezirksregierung Münster hat das abschließende Wort bei der Genehmigung zum Bau des Kraftwerkes. Einstweilen wird der umstrittene Steinkohlemeiler Politik und Behörden noch intensiv beschäftigen.