Düsseldorf. . Ministerpräsidentin meidet inhaltliche Festlegung, um zweiten Planungsanlauf nicht zu belasten. Ob das fast fertiggestellte und modernste Kohlekraftwerk Europas jemals Strom produzieren wird, hängt aber nicht allein an der Beseitigung von Planungsfehlern.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein politisches Bekenntnis zum umstrittenen Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“ abgelehnt.
„Inhaltliche Aussagen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, um die Rechtssicherheit des Verfahrens nicht zu gefährden“, sagte Kraft am Freitag im Landtag. Die Landesregierung werde beim zweiten Planungsanlauf für das vor vier Jahren gerichtlich gestoppte Eon-Kraftwerk „mehr Sorgfalt walten lassen“ als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bei der ursprünglichen Genehmigung.
Die Versammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) will am 5. Juli mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren beantragen, um den Kraftwerksstandort nachträglich zu legalisieren und den Betrieb mit Importkohle zu ermöglichen. Die Landesregierung muss über diese landesplanerische Ausnahme entscheiden. Die Grünen lehnen „Datteln IV“ ab.
Unterschiedliche Meinungen zwischen Kraft und Wirtschaftsminister Duin
Kraft machte sich die jüngsten Forderungen ihres Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD), „zeitnahe Entscheidungen“ zur Inbetriebnahme des Kraftwerks zu treffen, ausdrücklich nicht zu eigen: „Herr Duin hat seine Position dazu erläutert. Aber wir haben ein normales Verfahren, und die tragende Behörde ist die Staatskanzlei“, stellte Kraft klar.
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Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, der dem Wirtschaftsminister in ungewöhnlicher Schärfe „Wünsch Dir was“-Politik vorgeworfen hatte, räumte Meinungsunterschiede der Koalitionspartner indirekt ein: „Herr Duin arbeitet an seiner Stelle, ich an meiner.“ Kraft wies Gerüchte zurück, denen zufolge als politisches Gegengeschäft zur Datteln-Zustimmung Pläne für das Industriegebiet „Newpark“ aufgegeben würden: „Es gibt keinen Zusammenhang.“
Ob das fast fertiggestellte und modernste Kohlekraftwerk Europas jemals Strom produzieren wird, hängt ohnehin nicht allein an der Beseitigung der Planungs-Fehler. Bevor die Bezirksregierung Münster eine Betriebsgenehmigung erteilen kann, müssen von Eon noch eine Reihe umweltrechtliche Voraussetzungen erfüllt werden.
