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Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 von Deutschlands größtem Energiekonzern Eon könnte zu einer gigantischen Investitionsruine werden. Umweltschützer haben mit Klagen vor Gericht erreicht, dass die Bauarbeiten ruhen müssen. Obwohl schon 80 Prozent des Kraftwerks fertig gebaut sind, hat das Planungs- und Genehmigungsverfahren nun praktisch bei Null begonnen. Eon hofft, Schritt für Schritt zum Ziel zu kommen.
Zunächst ist das Revierparlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) am Zug, das sich am Freitag mit einem sogenannten Zielabweichungsverfahren befassen muss. Hier zeichnet sich eine Mehrheit für Datteln 4 ab – getragen von SPD, CDU und FDP. Als Gegner gelten Grüne und Linkspartei.
Kraftwerk Datteln ist auch ein Fall für die Staatskanzlei in NRW
Später liegt der Fall auch in der NRW-Staatskanzlei bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Entscheidung. Die Stadt Datteln arbeitet derweil an einem neuen Bebauungsplan. Am Ende muss die Bezirksregierung Münster eine Betriebsgenehmigung erteilen. All das dürfte noch Monate dauern. Das Kalkül des Konzerns: Diesmal soll das Projekt nicht vor Gericht angreifbar sein. Denn natürlich sind neue Klagen möglich.
Der Fall Datteln sorgt für Unruhe bei SPD und Grünen. Während die Grünen vor Ort den Weiterbau grundsätzlich ablehnen, versucht die SPD umweltrechtliche Probleme durch den zweiten Planungsanlauf zu beheben.