Düsseldorf. Die Schweiz macht Ernst mit der Strafverfolgung von Bankdaten-Dieben. Auch die Ermittlungen gegen einen Ex-Steuerfahnder gehen weiter. Doch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans bleibt ebenfalls hart - und sieht sich beim Kauf von Steuer-CDs im Recht. Er verteidigt seine Fahnder.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich angesichts von Ermittlungen in der Schweiz hinter seine Steuerfahnder gestellt. "Ich habe (...) keinerlei Anzeichen dafür, dass unsere Steuerfahnder zu ungesetzlichen Handlungen angestiftet haben", betonte Walter-Borjans am Samstag. "Sie leisten hervorragende Arbeit."
Zuvor war bekanntgeworden, dass die Schweiz einen mutmaßlichen Bankdaten-Dieb aus Deutschland angeklagt hat. Außerdem ermittelt die Schweizer Bundesanwaltschaft weiter gegen einen in Deutschland wohnenden pensionierten Steuerfahnder. Dieser soll eine CD mit Daten deutscher Bankkunden von dem Angeklagten in Empfang genommen haben.
Steuerabkommen scheiterte am NRW-Widerstand
Nordrhein-Westfalen hat wiederholt solche Datenträger angekauft. Zusammen mit Selbstanzeigen von Steuersündern konnte das Bundesland dadurch Hunderte Millionen Euro einnehmen.
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"Alle deutschen Gerichte haben die Nutzung von Angaben auf Steuer-CDs erlaubt, es gibt kein einziges Urteil gegen dieses höchst wirksame Instrument", erläuterte Walter-Borjans. "Der beste Weg, dem Handel mit Steuerdaten ein Ende zu bereiten, wäre ein automatischer Datenaustausch ohne Lücken."
Ein schon ausgehandeltes Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz war auch am Widerstand aus NRW gescheitert. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer hatten es als ungerecht abgelehnt. (dpa)
