Düsseldorf. . Die Schweizer Steuer-CDs haben sich für NRW als gutes Geschäft erwiesen. Der Ankauf der CDs und Selbstanzeigen von Steuersündern haben nach Angaben des Finanzministeriums seit Frühjahr 2010 insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht.
Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und daraufhin eingegangene Selbstanzeigen haben dem bevölkerungsreichsten Bundesland bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro beschert. Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, wie das Landesfinanzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wertete die Zahlen als Beleg, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt würden, zur Zeit wirksamstes Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung seien. "Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden", erklärte Walter-Borjans. "Bis wir auf internationaler Ebene zu einem wirksamen automatischen Informationsaustausch kommen, ist dieses Instrument unverzichtbar."
Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuersündern angekauft. Am Dienstag hatte auch der Kauf einer Steuer-CD mit 40.000 Datensätzen durch das Land Rheinland-Pfalz eine bundesweite Razzia ausgelöst. Das Mainzer Finanzministerium erwartet im Zusammenhang mit dem CD-Kauf ein steuerliches Aufkommen von rund 500 Millionen Euro bundesweit.
Bund schließt Beteiligung an Kauf von Steuer-CD nicht aus
Der Bund wird sich unter Umständen an den Kosten für die von Rheinland-Pfalz angekaufte Steuerdaten-CD beteiligen. Auch in der Vergangenheit habe sich die Regierung an den Kosten solcher CDs beteiligt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Dies sei aber immer nur dann geschehen, wenn sich auch die übrigen 15 Bundesländer finanziell beteiligt hätten. Auch sei jede CD einzeln geprüft worden. Auch diese CD werde nun zunächst ausgewertet. "Wir schauen mal, wie die Diskussionen laufen", sagte er. Ganz klar sei aber: "Es gibt keine Kostenzusage des Bundes bei dem Kauf dieser CD."
Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstrich, aus Sicht der Bundesregierung sei der einzige Weg zur nachhaltigen Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene der automatisierte Informationsaustausch. Dieser Weg der Zukunft müsse "mit Macht und Kraft" vorangetrieben werden. Als Hilfsmittel sei jedoch jede Möglichkeit zu begrüßen, mit der Steuerhinterziehung bekämpft werden könne.
Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz hatte jüngst eine Steuerdaten-CD gekauft, die dem deutschen Fiskus bundesweit eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen bringen könnte. Laut dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) handelt es sich um etwa 40.000 Datensätze. Neben Kühl hatte auch der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Schäuble aufgefordert, einen Teil der Kosten für den Datenträger zu übernehmen. (afp)
