Düsseldorf. . Auch wegen der Debatte um die Steuerhinterziehung von Bayern-Manager Uli Hoeneß will die Landesregierung weiterhin Steuerdaten auf CD ankaufen, „solange es kein besseres Instrument gibt“. Bereits 670 Millionen Euro habe Nordrhein-Westfalen dadurch eingenommen.
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung setzt NRW auf den Ankauf weiterer Steuer-CDs. „Das ist der richtige Weg, solange es kein besseres Instrument gibt“, sagte SPD-Finanzexperte Martin Börschel im Landtag. Das gescheiterte Abkommen mit der Schweiz nannte er „Murks“. Es müsse neu verhandelt werden.
In der Debatte um die Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß forderten mehrere Redner der rot-grünen Koalition, den „Fahndungsdruck“ durch den Erwerb weiterer Steuerdaten zu erhöhen. Nach Zahlen des Finanzministeriums hat NRW durch den CD-Ankauf und die Auswertung von Selbstanzeigen bisher 670 Millionen Euro eingenommen. Davon entfielen 400 Millionen Euro auf Geldanlagen in der Schweiz.
FDP und CDU kritisieren CD-Kauf
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel verteidigte das umstrittene Steuerabkommen. Es sei nicht perfekt, aber „fragwürdigen“ CD-Käufen vorzuziehen. Christian Möbius (CDU) kritisierte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), bei 300 Banken in der Schweiz blieben die meisten Steuersünder unentdeckt.
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„Sie sind bis auf die Knochen blamiert“, griff Walter-Borjans CDU und FDP in der von Wahlkampftönen überlagerten Debatte an. Das „Geständnis“ von Hoeneß sei „entlarvend“, er habe vor seiner Selbstanzeige auf das Inkrafttreten des Schweizer Abkommens gewartet, um sich „gegen eine Ablass-Summe reinwaschen“ zu können. Hoeneß, so der Minister, „wäre wie Tausende andere nicht entdeckt worden“, sondern hätte „in Talk-Shows weiter den Saubermann spielen können“.
