Andechs. Bayern werde sich künftig wieder am Kauf von Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen. Das kündigte Finanzminister Söder (CSU) am Freitag vor einer Vorstandsklausur seiner Partei an. Gleichzeitig forderte er Rot-Grün auf, das deutsch-schweizer Steuerabkommen nicht weiter zu blockieren.

Bayern wird sich nach Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) doch wieder finanziell am Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen. Das kündigte Söder am Freitag vor Beginn einer CSU-Vorstandsklausur im Kloster Andechs an. Er begründete den Kurswechsel mit der Blockade des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch die rot-grüne Bundesratsmehrheit.

Weil sich daran bis zur Bundestagswahl nichts ändern werde, habe sich die Staatsregierung zum Umdenken entschieden. Man wolle nicht genauso ideologisch agieren wie die Opposition.

"Auf einen Schlag alle erwischt"

Söder forderte Rot-Grün erneut auf, das Steuerabkommen nicht länger zu blockieren. Mit dem Abkommen wäre man nicht mehr auf die Aufdeckung von Einzelfällen angewiesen: "Mit dem Abkommen würden auf einen Schlag alle erwischt", sagte Söder.

Die Daten der von anderen Bundesländern angekauften Steuer-CDs hatten auch die bayerischen Finanzbehörden zur Verfügung gestellt bekommen. Der Freistaat hatte sich in den vergangenen Jahren aber nicht an den Kosten für den Ankauf beteiligt.

Die Debatte um die Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß zahlt sich derweil für
Rot-Grün aus. Im neuen ZDF-Politbarometer wird der SPD am ehesten zugetraut,
schärfer gegen Steuerbetrug vorzugehen. Nach den am Freitag präsentierten
Umfragezahlen halten 30 Prozent der Befragten die SPD am kompetentesten, für 24
Prozent sind es CDU/CSU. 6 Prozent setzen auf die Grünen, 5 Prozent auf die
Linke.

Schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug zentrales Wahlkampfthema

Aus Sicht einer großen Mehrheit wird zu wenig getan gegen
Steuerhinterziehung: Mit 69 Prozent sehen gut zwei Drittel der Befragten
Defizite.

Ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger ist nach der
Selbstanzeige von Hoeneß ein zentrales Wahlkampfthema. Nach ihren Zugewinnen vor
zwei Wochen verbuchen die Unionsparteien laut der Umfrage wieder Verluste, die
SPD kann dagegen zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die
CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 2) und die SPD auf 28 Prozent (plus 1). Die Grünen
blieben konstant bei 14 Prozent, die Linke läge unverändert bei 6 Prozent und
die FDP bei 4 Prozent.

70 Prozent der Befragten befürworten laut Politbarometer den Ankauf
von CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger. 26 Prozent lehnten es
ab, dass solche CDs mit fragwürdiger Herkunft gekauft werden. In der Debatte um
die strafbefreiende Selbstanzeige finden es 40 Prozent richtig, dass
Steuerbetrüger die Möglichkeit haben, sich zu offenbaren und straffrei reinen
Tisch zu machen. 58 Prozent dagegen finden das für falsch. (dpa)