Andechs. Bayern werde sich künftig wieder am Kauf von Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen. Das kündigte Finanzminister Söder (CSU) am Freitag vor einer Vorstandsklausur seiner Partei an. Gleichzeitig forderte er Rot-Grün auf, das deutsch-schweizer Steuerabkommen nicht weiter zu blockieren.
Bayern wird sich nach Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) doch wieder finanziell am Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen. Das kündigte Söder am Freitag vor Beginn einer CSU-Vorstandsklausur im Kloster Andechs an. Er begründete den Kurswechsel mit der Blockade des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch die rot-grüne Bundesratsmehrheit.
Weil sich daran bis zur Bundestagswahl nichts ändern werde, habe sich die Staatsregierung zum Umdenken entschieden. Man wolle nicht genauso ideologisch agieren wie die Opposition.
"Auf einen Schlag alle erwischt"
Söder forderte Rot-Grün erneut auf, das Steuerabkommen nicht länger zu blockieren. Mit dem Abkommen wäre man nicht mehr auf die Aufdeckung von Einzelfällen angewiesen: "Mit dem Abkommen würden auf einen Schlag alle erwischt", sagte Söder.
Die Daten der von anderen Bundesländern angekauften Steuer-CDs hatten auch die bayerischen Finanzbehörden zur Verfügung gestellt bekommen. Der Freistaat hatte sich in den vergangenen Jahren aber nicht an den Kosten für den Ankauf beteiligt.
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Die Debatte um die Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß zahlt sich derweil für Rot-Grün aus. Im neuen ZDF-Politbarometer wird der SPD am ehesten zugetraut, schärfer gegen Steuerbetrug vorzugehen. Nach den am Freitag präsentierten Umfragezahlen halten 30 Prozent der Befragten die SPD am kompetentesten, für 24 Prozent sind es CDU/CSU. 6 Prozent setzen auf die Grünen, 5 Prozent auf die Linke.
Schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug zentrales Wahlkampfthema
Aus Sicht einer großen Mehrheit wird zu wenig getan gegen Steuerhinterziehung: Mit 69 Prozent sehen gut zwei Drittel der Befragten Defizite.
Ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger ist nach der Selbstanzeige von Hoeneß ein zentrales Wahlkampfthema. Nach ihren Zugewinnen vor zwei Wochen verbuchen die Unionsparteien laut der Umfrage wieder Verluste, die SPD kann dagegen zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 2) und die SPD auf 28 Prozent (plus 1). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent, die Linke läge unverändert bei 6 Prozent und die FDP bei 4 Prozent.
70 Prozent der Befragten befürworten laut Politbarometer den Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger. 26 Prozent lehnten es ab, dass solche CDs mit fragwürdiger Herkunft gekauft werden. In der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige finden es 40 Prozent richtig, dass Steuerbetrüger die Möglichkeit haben, sich zu offenbaren und straffrei reinen Tisch zu machen. 58 Prozent dagegen finden das für falsch. (dpa)
