Düsseldorf. . NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat angekündigt, auch weiterhin Daten über Steuerhinterzieher ankaufen zu wollen. Die nun aufgetauchten Informationen über Offshore-Firmen sind Wasser auf seine Mühlen. Der Minister fordert, sie systematisch auszuwerten.
Die Enttarnung krimineller Geschäfte in Steueroasen wird in NRW zu einem Anstieg der Selbstanzeigen führen. Davon geht man in den Finanzbehörden aus. Es sei zu erwarten, dass mehr Schwarzgeldbesitzer „hellhörig“ werden und drohender Strafverfolgung entgehen wollen, hieß es. „Es ist gut, wenn endlich Licht in die Schattengeschäfte von millionenschweren Steuerbetrügern und ihren Helfern in der Finanzindustrie kommt“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Anfrage.
Walter-Borjans, der im Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter auf den Kauf Schweizer Steuer-CDs setzt, sieht sich durch die Enthüllungen bestätigt. Nach seiner Überzeugung sind die Behörden auf Hinweise von Informanten angewiesen. „Ohne die systematische Auswertung von Daten, die den Fahndern aus den Lecks eines dann doch nicht ganz perfekten Betrugssystems zur Verfügung gestellt werden, gäbe es keinerlei Handhabe“, sagte er.
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7800 Selbstanzeigen eingegangen
Für Walter-Borjans weisen die Berichte darauf hin, wie „riesig“ das Ausmaß des Schwarzgeldbetrugs ist, der alle ehrlichen Steuerzahler treffe. Die Finanzverwaltung werde alle erhältlichen Daten „auf ihre Werthaltigkeit prüfen“ – das gelte nicht nur für Hinweise, die auf Steuer-CDs gespeichert sind, und nicht nur für Steuerbetrüger aus NRW. Der Minister setzt sich außerdem dafür ein, die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung zu verlängern.
Im Zusammenhang mit dem eigenen Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz sind nach offiziellen Angaben bei der NRW-Finanzverwaltung seit Frühjahr 2010 insgesamt 7800 Selbstanzeigen eingegangen. Der Landeshaushalt habe bisher Mehreinnahmen von 640 Millionen Euro erzielt.
