Berlin. . Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts Modell für eine Pkw-Maut beschafft dem Staat nur einen Bruchteil der nötigen Einnahmen. Schäuble und Gabriel prüfen daher schon munter Alternativen . Das Konzept zielt darauf ab, private Investoren für Bau und Betrieb von Autobahnen zu gewinnen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt für seine Pkw-Maut-Pläne zunehmend Gegenwind aus den eigenen Reihen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt ein Konzept prüfen, das langfristig auch inländische Autofahrer belasten würde. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Das Konzept zielt darauf ab, private Investoren für Bau und Betrieb von Autobahnen zu gewinnen, die dafür Maut-Einnahmen bekommen sollen – aber erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017.
Schäuble denkt offenbar daran, nicht nur Fahrer aus dem Ausland, sondern alle Autobahnnutzer zu belasten. Da der Koalitionsvertrag dies ausschließt, bezögen sich Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lotet bereits aus, wie mehr privates Kapital für Verkehrsbauten zu mobilisieren ist. Er hat dazu einen Expertenbeirat eingesetzt.
Überlegungen stehen noch am Anfang
Überraschende Wende in der Debatte um die Pkw-Maut: Anders als versprochen könnte die geplante Straßengebühr später doch die deutschen Autofahrer zusätzlich belasten – in der Bundesregierung gibt es Überlegungen, auf diese Weise Investoren von privat finanzierten Straßenprojekten Einnahmen zu sichern.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet bereits an einem Konzept, wie privates Kapital für solche Infrastrukturinvestionen mobilisiert werden kann. Danach sollen bisherige so genannte Public-Private-Partnership-Modelle, bei denen Investoren ausgewählte Straßenbauvorhaben vorfinanzieren und später einen Teil der Lkw-Mauteinnahmen erhalten, ausgeweitet werden – auch alle Pkw-Fahrer, egal ob Deutsche oder Ausländer, würden dann für die Nutzung der Straße zur Kasse gebeten. Ein entsprechender Bericht des „Spiegel“ wurde dieser Zeitung in Regierungskreisen bestätigt.
Die Überlegungen stünden noch am Anfang, hieß es in Regierungskreisen. Schäuble will demnach das Modell, das in der Wahlperiode nach 2017 umgesetzt werden soll, jetzt mit den Ländern bei den Beratungen über eine Reform der Bund-Länder-Finanzen debattieren.
Um einen Alleingang des Ministers handelt es sich nicht, auch andere Kabinettskollegen treibt der öffentliche Investitionsstau in Deutschland um: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der vergangenen Woche eine Expertenkommission eingesetzt, die prüfen soll, wie private Investitionen für Straßen und andere öffentliche Infrastruktur gestärkt werden können.
„Private Investitionen dürfen kein Tabu sein“
Der von Gabriel berufene Kommissionsvorsitzende Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schlug am Wochenende bereits die Privatisierung von Autobahnen vor. Zur Finanzierung seien sowohl Nutzergebühren als auch staatliche Abgaben denkbar, sagte Fratzscher. Es dürfe kein Tabu sein, Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen. Angesichts der knappen öffentlichen Kassen müsse über solche Alternativen nachgedacht werden.
Für den Erhalt des Straßennetzes sind nach Expertenschätzungen jährlich zusätzliche Investitionen von 7 Milliarden Euro notwendig – Dobrindts Plan für eine Pkw-Maut zulasten ausländischer Autofahrer würde aber unterm Strich allenfalls 600 Millionen Euro im Jahr einbringen. Laut Koalitionsvertrag soll die Maut deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten, geplant ist eine Kompensation über die Kfz-Steuer. Dobrindt hat dies ebenso wie die Kanzlerin wiederholt bekräftigt.