Düsseldorf. .

Die NRW-Landtagsfraktionen lehnen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut für alle deutschen Straßen geschlossen ab. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) forderte dagegen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. „Polo und Porsche machen die Brücken nicht kaputt, sondern die Lkw“, sagte der NRW-Minister in einer Landtagsdebatte. Groschek verlangte einen Infrastrukturgipfel mit Bund, Land und Gemeinden zur besseren Finanzierung des Verkehrs.

In der Debatte hatte CDU-Landeschef Armin Laschet die Dobrindt-Pläne kritisiert, weil eine Pkw-Maut auf allen Straßen besonders dem Handel und Tourismus der Grenzregionen schade. FDP-Landeschef Christian Lindner lehnte die Pkw-Maut grundsätzlich ab und warnte vor Plänen, die Lkw-Maut auf Kleinlaster mit 3,5 Tonnen auszudehnen. Das schade Handwerksbetrieben.

Trotz des Widerstands gegen Dobrindts Pläne konnten sich die fünf Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. Während CDU und FDP gegen die Pkw-Maut auf allen Straßen votierten, sprachen sich SPD und Grüne auch für eine Lkw-Maut auf Bundesstraßen für Laster ab 3,5 Tonnen aus.