Berlin. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern und mit dem Bund als ungerecht kritisiert. Aktuell gebe es da eine “erhebliche Schieflage“. Die Bewältigung des Strukturwandels sei in allen Teilen Deutschlands eine solidarische Aufgabe.
NRW will an die "Fleischtöpfe" des Bundes. In einer Grundsatzrede mahnte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Berlin mehr Fördermittel und eine Beteiligung am Solidarzuschlag an. Aktuell weise der Finanzausgleich zwischen den Ländern und mit dem Bund eine "erhebliche Schieflage" auf.
Über viele Jahre habe ihr Land den Strukturwandel in anderen Regionen unterstützt, erinnerte die Ministerpräsidentin. „Wir haben uns solidarisch gezeigt, obwohl wir seit langem mit enormen strukturellen Herausforderungen zu kämpfen haben“, erklärte sie.
Die Länder im Süden und Osten glänzten mit ausgeglichenen Haushalten, „und wir mussten für den Strukturwandel Schulden aufnehmen“. Nach Krafts Überzeugung ist die Bewältigung des Strukturwandels in allen Teilen Deutschlands eine solidarische Aufgabe. „Daher soll der Soli künftig dafür verwendet werden, den wirtschaftlichen Wandel im Westen wie im Osten zu finanzieren.“
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Neben dem „Soli“ zielte Kraft auf die Bundesmittel für Bildung, Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur mit einem Volumen von 45 Milliarden Euro ab. „Das ist kein Pappenstiel“, sagte Kraft. Sie forderte, die Gelder entsprechend der Einwohnerzahl zu verteilen. „Das ist ein klares und transparentes Kriterium“, meinte Kraft und rechnete vor: Ihr Land erhalte 14,9 Prozent der Mittel, obwohl es 21,8 Prozent der Einwohner stelle.
Kraft sauer auf Tillich
Eine scharfe Absage erteilte Kraft in einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung den Forderungen Bayerns, das die Höhe der Einkommenssteuer zum Teil selbst festlegen will. Das würde nach ihrer Analyse zu einem „ruinösen Wettbewerb nach unten“ führen. „Das wollen wir nicht. Das hat mit Föderalismus nichts zu tun.“
Nach Krafts Darstellung ist NRW kein Nehmerland. Denn es führe aus der Umsatzsteuer 2,4 Milliarden Euro ab – den höchsten Betrag aller Länder – und kassiere 700 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich.
Sauer ist sie vor allem auf den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), weil er sich für seine Konsolidierungserfolge lobe. Sachsen bekomme bei einem Etat von 17 Milliarden Euro sechs Milliarden vom Bund und den Ländern. Den so ausgeglichenen Haushalt anderen vorzuhalten, „zeigt, dass jemand das System nicht verstanden hat“, schimpfte Kraft.
