Düsseldorf. .
Die NRW-Grünen machen sich für eine deutliche Entlastung der Städte bei den Asylkosten stark und gehen dabei auf Konfrontationskurs zur Großen Koalition im Bund. Ihr Druckmittel: Sie drohen mit einem Veto im Bundesrat bei der Abstimmung am 19. September über den künftigen Umgang mit Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien.
Die Grünen fordern, Flüchtlinge künftig nicht mehr nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu behandeln, das vor allem den Städten einen Großteil der Lasten aufbürdet. 2014 werden sich die Flüchtlingszahlen in NRW auf 37 000 fast verdoppeln. Es geht um Existenzsicherung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung der Asylbewerber. Stattdessen sollen sie in die maßgeblich vom Bund bezahlte Sozialgesetzgebung integriert werden.
Arbeitsverbot streichen
„Die Kommunen würden um mehr als die Hälfte ihrer Kosten entlastet“, sagte Grünen-Innenexpertin Monika Düker unserer Zeitung. Zudem sollen Sonderregelungen für Flüchtlinge wie das Sachleistungsprinzip (kein Bargeld) oder das vierjährige Arbeitsverbot verschwinden.
Wichtigster politischer Hebel, um diese Forderungen durchzusetzen, ist eine nahende Abstimmung zur Asylpolitik im Bundesrat. Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Flüchtlinge von dort schneller abschieben zu können. Die Große Koalition ist auf die Zustimmung von sieben rot-grünen Regierungen in der Länderkammer angewiesen.