Düsseldorf.

Im Streit über die Erhöhung der Ministergehälter in NRW macht die rot-grüne Landesregierung einen Rückzieher. Nach massivem Druck der Opposition im Landtag verzichtete das Kabinett auf eine Gehaltsanhebung. Eine juristische Prüfung habe einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt, teilte das Kabinett mit. Regierungssprecher Breustedt hatte noch am Vortag erklärt, dass im Ministergesetz „die Kopplung der Ministergehälter an die Beamtenbesoldung zwingend festgeschrieben“ sei. Ein einfacher Verzicht sei deshalb nicht möglich.

In einem Änderungsantrag zum Besoldungsanpassungsgesetz hatte die CDU zuvor verlangt, dass die „Besoldungsgruppe B11“ (Minister) von der Gehaltserhöhung ausgeschlossen wird. Hintergrund des Konflikts: Trotz Haushaltssperre sollten auch die Minister und Ministerpräsidentin Kraft (SPD) mit der beschlossenen höheren Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 je 1,5 Prozent mehr Gehalt erhalten – 400 Euro mehr im Monat für Minister und 500 Euro für Kraft. Sie erhält 210 000 Euro im Jahr – neben Bezügen als Abgeordnete.

Mit Verweis auf die „doppelte Nullrunde“ der höheren Beamten hatten die Landtagsabgeordneten auf höhere Diäten verzichtet.