Düsseldorf. . Als Folge der Haushaltssperre genehmigt die NRW-Landesregierung in diesem Jahr keine neu beantragten Klassenfahrten mehr. Als “beschämend“ und “tragisch“ bezeichnen die Lehrerverbände den Erlass aus Düsseldorf. Es heißt aber nicht automatisch, dass jetzt alle Fahrten ausfallen.
Als Folge der Haushaltssperre genehmigt die NRW-Landesergierung in diesem Jahr keine neu beantragten Klassenfahrten mehr. In einem Erlass teilte das Schulministerium mit, dass eine Erstattung von Reisekosten für Lehrer nur möglich ist, wenn die Schulfahrt bereits im Juli genehmigt wurde. Der NRW-Vorsitzende des Philologenverbandes, Peter Silbernagel, sprach von einem „beschämenden Signal für die pädagogische Arbeit“.
Aus Sicht des Landeschefs der Gewerkschaft Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, ist es „tragisch“, dass auch Eingangs- und Abschlussklassen betroffen sind. „Wir drängen darauf, diese Klassen vom Stopp auszunehmen“, sagte Beckmann unserer Redaktion. Das Schulministerium sah keine Probleme, weil Klassenfahrten meist lange vorher beantragt würden. Das gelte in der Regel auch für „Kennenlernfahrten“ neuer Klassen. Außerdem sieht der Erlass vor, dass aus Gleichberechtigungsgründen neue Klassenfahrten auch dann genehmigt werden, wenn eine Parallelklasse bereits eine Zusage für die Schulfahrt besitzt. Bei Schulgründungen – etwa Sekundarschulen – konnte aber vor der Sommerpause keine Fahrt beantragt werden.
Lehrer haben Anspruch auf Erstattung der Reisekosten
Schulfahrten, die im Jahr 2015 durchgeführt werden sollen, können laut Erlass schon jetzt beantragt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte 2012 geurteilt, dass Lehrern eine Reisekostenerstattung für Schulfahrten in voller Höhe zusteht. Darauf hatte das Land den Etat für Schulreisen auf 13,5 Millionen Euro im Jahr angehoben – und Lehrkräften rückwirkend drei Millionen Euro Reisekosten erstattet. Um einen Rückgang an Schulfahrten zu verhindern, weil die Summe möglicherweise nicht für alle Anträge reicht, bieten Reiseveranstalter Lehrern bei Klassenfahrten Freiplätze an. Die Reisekosten für Schüler tragen die Eltern.
VBE-Landeschef Beckmann bezeichnete Klassenfahrten als wichtige Maßnahme besonders bei Eingangsklassen. Kürzungen seien deshalb kontraproduktiv. Philologenchef Silbernagel beklagte darüber hinaus, dass auch Dienstfahrten von Lehrern von der Haushaltssperre betroffen seien. So platzten im Herbst einzelne Veranstaltungen von Fachleitern, weil keine Dienstreisen vom Land erstattet würden. Beckmann äußerte die Sorge, dass es 2015 aufgrund der schlechten Haushaltslage weitere Kürzungen geben könnte.
