Siegburg. . Voller Harmonie wählen die Grünen in NRW den neuen Vorstand. Mit dem Erbe der FDP will die Ökopartei nichts zu tun haben. Kritisch sehen die Delegierten das Turboabitur. Schulministerin Sylvia Löhrmann verspricht eine gründliche Analyse, will aber nichts überstürzen.
Kampfkandidaturen und politischer Flügelstreit waren gestern – beim Landesparteitag der NRW-Grünen in Siegburg bestimmten Harmonie und Geschlossenheit das öffentliche Bild der Öko-Partei. Mit 77,2 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten die Düsseldorfer Kreisvorsitzende Mona Neubaur zur neuen Landesvorsitzenden. Als Landeschef für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt wurde der Kölner Sven Lehmann mit 94,5 Prozent Zustimmung.
Erheblichen Reformbedarf sah ein Großteil der 280 Delegierten beim „Turbo-Abitur“: Das G8 ist vielen Grünen nicht grün. Der Siegerländer Peter Neuhaus erntete kräftigen Beifall für seine Kritik am unvertretbaren „Zeitdiktat für Kinder“ beim Abitur nach acht Jahren. Landeschef Lehmann kritisierte, dass die Beschleunigung der Schul- und Studienzeiten dazu führe, dass eine „ganze Generation viel opfern musste für die Heilsversprechen schneller Karrieren“.
Schulministerin Löhrmann warnt vor Abi-Chaos
Schulministerin Sylvia Löhrmann versprach eine vernünftige Analyse, warnte aber vor einem Chaos an den Schulen durch ein voreiliges Zurückrudern zum G9. „Einfach den Schalter wieder umlegen, das geht nicht“, sagte Löhrmann. Im Herbst tagt ein Runder Expertentisch. Lehmann will danach im Landesparteirat die grüne Position festklopfen, bevor der Landtag über G8 entscheidet.
Auch interessant
In einer wenig charismatischen Antrittsrede forderte Neubaur, bei der Verkehrswende „das Steuer herumzureißen“. Die Kommunen brauchten ausreichend Bundesmittel für eine ökologische und zukunftsfähige Verkehrspolitik.
„Wie sind keine Klientelpartei“
Der wiedergewählte Parteilinke Lehmann grenzte die Grünen scharf von den Liberalen ab. „Wir sind keine Klientelpartei. Wir treten nicht das Erbe der FDP an.“ Die Partei dürfe ihre Fahne nicht nach dem Wind hängen, sondern müsse den anderen Parteien den Wind ins Gesicht blasen. Lehmann kündigte Widerstand an gegen die Politik der „Kartelle der Energieriesen und die Lobby der Automobilindustrie“.
Die nach vier Jahren auf eigenen Wunsch ausscheidende Landeschefin Monika Düker sah die Grünen nach der enttäuschenden Bundestagswahl wieder auf dem Weg nach oben. Die Großstadtpartei will die ländlichen Räume erobern. Schon das Parteitagsmotto wies die Richtung: „Stadt, Land, Grün“.
Die programmatischen Ziele: wohnortnahe Bildungseinrichtungen, Erhalt der Artenvielfalt und weniger Flächenverbrauch. In einem politischen Testament appellierte Düker an die Partei, bald die Weichen für die Landtagswahl 2017 zu stellen und den nächsten Klimaschutzplan „vor Ort mit Leben zu füllen“. Angesichts der Debatten über schwarz-grüne Bündnisse stellte Düker klar, dass die Grünen nicht als „reine machtpolitische Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen“.
„Wir sind nicht die Öko-FDP“
Auch die Bundesvorsitzende Simone Peter wehrte sich gegen die heftige Debatte über eine Rolle der Grünen als neue FDP. „Wir sind nicht die neue Öko-FDP. Die Partei der Bürgerrechte waren wir Grüne schon immer“, rief Peter. Den „ollen Krempel“ der neoliberalen Privat-vor-Staat-Ideologie könne FDP-Chef Lindner gern behalten.
Einig waren sich die Grünen in der Forderung, die 2006 in NRW eingeführte Kirchenaustrittsgebühr wieder abzuschaffen. Künftig sollten die Kirchen die Kosten für den Verwaltungsaufwand der Amtsgerichte selbst tragen. Bisher handele es sich um eine „versteckte Kirchensubventionierung“.
Am Forschungszentrum Jülich (FJZ) soll nur noch Forschung zum Rückbau von Atomanlagen und der Endlagerung von Atommüll erlaubt sein. Die Wissenschaftler sollen die „Sicherheitsforschung“ einstellen. Der angekündigte Verzicht auf die Hochtemperatur-Reaktor-Forschung reiche nicht aus.
