Berlin. . Wissenschaftler haben die staatlichen Familienleistungen in Höhe von 200 Milliarden Euro jährlich auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Die Ausgaben für Kindergeld und Kitas sind gut angelegt, die Ausgaben für das Ehegattensplitting nicht.
Kitas sind gut, Ehegattensplitting ist überholt – 70 Wissenschaftler haben in einer Gesamtbewertung gefragt, was von den rund 200 Milliarden Euro staatlicher Familienleistungen nützlich ist und was nicht. Im Abschlussbericht kommt vor allem das Kindergeld überraschend gut weg. Eine Erhöhung aber ist in weite Ferne gerückt. Die wichtigsten Erkenntnisse der Forscher in Frage und Antwort.
Was bringt das Kindergeld?
Es schützt mehr als eine Millionen Familien vor Armut: Gäbe es die monatlichen Zahlungen von mindestens 184 Euro pro Kind nicht, rutschten 1,2 Millionen Familien in den Hartz-IV-Bezug, so die Rechnung der Wissenschaftler. Das Kindergeld kostet den Staat pro Jahr rund 33 Milliarden Euro - der größte Posten im Fördertopf.
Familienministerin Schwesig ist gegen eine Erhöhung. Die SPD-Frau schätzt es zwar als „stabile, verlässliche Leistung, an der nicht gerüttelt werden darf“, eine weitere Erhöhung mit der „Gießkanne“ aber lehnt sie ab. Wenn schon mehr direkte Geldzahlungen für Familien, dann gezielt. Schwesig will den Kinderzuschlag für Geringverdiener und den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen. Sollte dann noch Spielraum sein, könnte auch das Kindergeld für alle steigen.
Die Verhandlungen mit Finanzminister Schäuble (CDU) laufen. Ob bedürftige Familien allerdings noch in dieser Wahlperiode mehr Geld bekommen, ist unsicher. Schwesigs Druckmittel ist die von Schäuble geplante Erhöhung des Kinderfreibetrags, von dem vor allem Gutverdiener profitieren. Sie will nur einem Paket zustimmen.
Wem hilft das Ehegattensplitting?
Es kommt bei vielen Familien gar nicht an: Unverheiratete Eltern und Alleinerziehende gehen leer aus, umgekehrt profitieren auch Paare, die gar keine Kinder großziehen. Mit 20 Milliarden ist das Ehegattensplitting der zweitgrößte Posten im Fördertopf. Die Wissenschaftler kritisieren auch deshalb: kurzfristig erhöht es das Einkommen der Familien. Langfristig aber wirke es negativ: Setzen Frauen während der Familienzeit auf den Splittingvorteil setzen, müssen sie durch den beruflichen Knick oft auf Dauer mit Einkommenseinbußen rechnen. Ohne das Splitting stiege die Beschäftigungsquote der Frauen.
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Doch die Politik zögert: „Ich finde nicht, dass man bestehenden Familien das Ehegattensplitting wegnehmen sollte“, sagt Schwesig. Auch in der Union ist es still geworden um eine Reform. Selbst bei den Grünen, die dem Ehegattensplitting den Kampf angesagt hatten, rudern jetzt die ersten zurück. Es werde sich zeigen, sagt Schwesig, „ob die Politik den Mut hat, die Steuerpolitik weiterzuentwickeln“.
Wo ist das Staatsgeld am besten investiert?
In den Kitas, sagen die Wissenschaftler. Jeder Euro, der in die öffentliche Kinderbetreuung fließt, erfüllt die vier wichtigsten Ziele der Familienpolitik - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wirtschaftliche Sicherheit der Familien, das Wohlergehen der Kinder, sogar die Erhöhung der Geburtenrate.
