Berlin. . Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch “Armutsmigration“ aus der EU eindämmen. Nach mehr als einem halben Jahr Debatte verabschiedete das Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Regierungsbericht und brachte ein Gesetzespaket auf den Weg.

Einreisesperren, Fristen für Arbeitssuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probelem durch "Armutsmigration" aus der EU eindämmen.

Wer betrügt, muss draußen bleiben: Für Sozialbetrüger aus EU-Staaten hat das Kabinett am Mittwoch Einreisesperren vereinbart. Zudem sollen EU-Bürger nur noch sechs Monate lang in Deutschland eine Arbeit suchen dürfen. Finden sie bis dahin keinen Job, verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht.

Das sind nur einige der Maßnahmen der Regierung, um die sogenannte Armutszuwanderung zu bremsen und Sozialmissbrauch vorzubeugen. Sie sollen zügig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Im Interesse der besonders betroffenen Kommunen „müssen wir jetzt Dampf machen“, erklärte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Sie stellte 25 Millionen Euro Soforthilfe in Aussicht.

Geld soll Kommunen mit mehr Hartz-IV-Empfängern aus Rumänien und Bulgarien zugute kommen

Der Verteilungsschlüssel ist offen – die Kriterien nicht. Das Geld soll den Kommunen mit einem Anstieg der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zugute kommen. Dazu zählen neben Hannover, Berlin und Hamburg auch Ruhrgebietsstädte wie Duisburg und Dortmund. Die Zuwanderung von Bürgern aus beiden Ländern nahm von 2004 bis 2012 von 35.000 auf fast 181.000 zu.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Hilfen, machte bei der Regierung aber eine „populistische Attitüde“ aus. Die Diakonie betonte, Missbrauchsfälle seien die Ausnahme. Mit dem Ruf „Wer betrügt, der fliegt“, hatte die CSU Anfang des Jahres die Gesetzesinitiative angestoßen. Ihre Minister setzten gestern zusätzliche Prüfaufträge durch, speziell für den Bezug von Kindergeld. Die CSU will, dass es in den ersten drei Monaten nicht gezahlt wird und danach an den Lebenshaltungskosten in dem Land ausgerichtet wird, in dem das Kind aufwächst, etwa Bulgarien.

Bundesregierung: Armutszuwanderung ist ein regionales Problem

Armutszuwanderung ist laut Bundesregierung kein flächendeckendes, sondern ein regionales Problem. Ob und wie stark die Zuwanderer aus beiden Ländern Sozialmissbrauch betreiben, „können wir teilweise nicht genau beziffern“, sagte Nahles.

Einreisesperren sind eine „Kann-Regelung“. Sie sollen auf jeden Fall dann verhängt werden, „wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt“. Und: Wer sich Aufenthaltsgenehmigungen erschleicht, der soll bestraft werden.